Brandner (AfD): Gesetzentwurf zum Schutz gegen "Gaffen" und Filmen von Unfallopfern muss endlich auf den Weg gebracht werden!

Gegen das seit Jahren bekannte Problem des Gaffens bei Unglücken und des ehrverletzenden Filmens und Veröffentlichens von Unfallszenen, dem die Betroffenen meist hilf- und schutzlos ausgesetzt sind, hat der Gesetzgeber bisher zu wenig unternommen. Obwohl der Bundesrat dem Bundestag bereits vor über einem Jahr einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen zugeleitet hat, ist dieser noch immer nicht behandelt worden.


Dazu sagt Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: "Der Bundesrat macht heute mit seinem Entschließungsantrag zu Recht noch einmal Druck in der Sache. Seit etwa einem Jahr wartet der Gesetzentwurf, mit dem hilflose Opfer  besser gegen das ehrverletzende Filmen und Veröffentlichen von Aufnahmen ihrer Unfälle geschützt werden können, im Bundestag auf die Beratung. Obwohl im Koalitionsvertrag eine Schließung der Gesetzeslücke bei bloßstellenden Bildaufnahmen beschlossen wurde, ist noch immer nichts passiert. Es gibt wenig Schändlicheres als Filmaufnahmen von hilflosen Opfern zu machen und zu veröffentlichen - das muss die 'GroKo' so schnell wie möglich gesetzgeberisch unterbinden! Sie muss hier Pririäten setzen. Wie schnell sie agieren kann, wenn sie dies tut, hat sie ja zum Beispiel bei der Parteienfinanzierung gezeigt."

Im laufenden Jahr 2017 kamen bis Anfang November knapp 17.000 sogenannte „Asylsuchende“ oder „Schutzbedürftige“ auf dem Luftweg und unter Mitwirkung...

Weiterlesen

Der amtierende Bundesfinanzminister Altmaier stellte heute die aktuelle Steuerschätzung vor. Deren Ergebnisse zeigen, dass im laufenden Jahr mit 734,2...

Weiterlesen

Bereits 2013 nahm das Bun­des­ver­wal­tungs­amt als Re­gis­ter­be­hör­de das Na­tio­na­le Waf­fen­re­gis­ter in Be­trieb. Dort wer­den al­le...

Weiterlesen

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung aus die erste schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, sind die...

Weiterlesen

Zum Auftakt der heute in Bonn beginnenden Klimakonferenz wird wie so oft in der Vergangenheit ein noch stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien...

Weiterlesen

Seit der Bundestagswahl sind über fünf Wochen vergangen. Noch immer haben weder offizielle Koalitionsverhandlungen begonnen, noch hat der Bundestag...

Weiterlesen