Brandner (AfD): Gesetzentwurf zum Schutz gegen "Gaffen" und Filmen von Unfallopfern muss endlich auf den Weg gebracht werden!

Gegen das seit Jahren bekannte Problem des Gaffens bei Unglücken und des ehrverletzenden Filmens und Veröffentlichens von Unfallszenen, dem die Betroffenen meist hilf- und schutzlos ausgesetzt sind, hat der Gesetzgeber bisher zu wenig unternommen. Obwohl der Bundesrat dem Bundestag bereits vor über einem Jahr einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen zugeleitet hat, ist dieser noch immer nicht behandelt worden.


Dazu sagt Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: "Der Bundesrat macht heute mit seinem Entschließungsantrag zu Recht noch einmal Druck in der Sache. Seit etwa einem Jahr wartet der Gesetzentwurf, mit dem hilflose Opfer  besser gegen das ehrverletzende Filmen und Veröffentlichen von Aufnahmen ihrer Unfälle geschützt werden können, im Bundestag auf die Beratung. Obwohl im Koalitionsvertrag eine Schließung der Gesetzeslücke bei bloßstellenden Bildaufnahmen beschlossen wurde, ist noch immer nichts passiert. Es gibt wenig Schändlicheres als Filmaufnahmen von hilflosen Opfern zu machen und zu veröffentlichen - das muss die 'GroKo' so schnell wie möglich gesetzgeberisch unterbinden! Sie muss hier Pririäten setzen. Wie schnell sie agieren kann, wenn sie dies tut, hat sie ja zum Beispiel bei der Parteienfinanzierung gezeigt."

Medien berichten, dass bereits vor mehreren Wochen eine enorme Menge teils sensibler Daten von Bundes- und Landtagsabgeordneten, Künstlern und...

Weiterlesen

Nachdem ZDF-Intendant Bellut bereits gestern mit Qualitätseinbußen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen drohte, sollten die Beiträge nicht erhöht...

Weiterlesen

Nach dem Zwischenfall beim Flug Angela Merkels zum G 20 Gipfel in Argentinien, der mit einem Linienflug fortgesetzt werden musste, nachdem eine...

Weiterlesen

Wie verschiedene Medien berichten, wurde Til Schweigers Kinoflop „Head full of honey" bereits wieder aus den amerikanischen Kinos verbannt, bevor er...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 11.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen.  

Die...

Weiterlesen

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und...

Weiterlesen

Ohne Unterstützung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz blieb heute ein Antrag der AfD-Fraktion, Justizministerin Barley zum Inhalt ihres...

Weiterlesen

Mittels einer Anfrage an die Bundesregierung wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner herausfinden, welche Zugeständnisse die...

Weiterlesen

Berichte über den Bau eines ‚Millionen-Penthouses‘ für Berlins Erzbischof Koch,  die sehr an die skandalöse Bauplanung und -ausführung des ehemaligen...

Weiterlesen

Wie aktuelle Zahlen der Bundesregierung, die sich aus einer Antwort auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergeben, belegen, ist auch...

Weiterlesen