Brandner (AfD): "Gesetzliche Entschädigung für durch Zwangsmaßnahmen geschlossene Unternehmen statt Abspeisung nach Gutsherrenart!"

Tausende Betriebe sind aufgrund staatlicher Anordnung für einige Wochen, eventuell sogar Monate geschlossen worden. Betroffen sind etwa Gaststätten, Friseurgeschäfte und Einzelhandelsunternehmen. Ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch besteht bislang nur sehr eingeschränkt. Zu dieser Problemlage merkt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, an:

 

„Entschädigungszahlungen stehen Unternehmern nach § 56 Infektionsschutzgesetz nur dann zu, wenn sie selbst von dem Virus betroffen sind und deshalb etwa unter Quarantäne stehen. Erst recht müssen solche Ansprüche aber denen zustehen, die ihr nicht in dieser Weise betroffenes Unternehmen auf staatliche Anordnung hin schließen mussten und so von einem faktischen Berufsverbot betroffen sind. Dass das Infektionsschutzgesetz dies nicht vorsieht, ist bislang ein schlimmes und wohl auch verfassungswidriges Versäumnis, was ich mit Hilfe eines Antrags, der sich derzeit in der internen Abstimmung der Fraktion befindet, heilen möchte. Zwangsgeschlossene Unternehmen müssen für die Anordnungen entschädigt werden, wenn man nicht riskieren will, dass der Großteil dieser Unternehmen nie mehr öffnen kann. Bislang können sie lediglich versuchen, Entschädigung allenfalls nach der gesetzlich nicht geregelten Sonderopfertheorie oder auf freiwilliger Basis nach Gutsherrenart vom Staat zu erhalten. Das reicht in einem Rechtsstaat natürlich nicht. Auch das Gegenargument, dass der Staat derart hohen Entschädigungsforderungen nicht ausgesetzt werden darf ist keines. Denn der Staat ist derjenige, der gehandelt hat – die Unternehmen müssen dulden. Und vielleicht kann ja der Staat damit zukünftig von Maßnahmen, die weit über das Notwendige hinausgehen, abgehalten werden.“

Die sächsische Landesregierung hat beschlossein, in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Freistaat künftig die sogenannte geschlechtergerechte Sprache...

Weiterlesen

Heute debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde zum Desaster beim Zahlungsdienstleister Wirecard.

 

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der...

Weiterlesen

Die Debatte über eine notwendige Verkleinerung des Bundestages flacht nicht ab. Zwar beteuern alle Altparteien, dass eine Regelung Not tue –...

Weiterlesen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz empfiehlt als Hilfsangebot für Opfer von 'Hass und Hetze' unter anderem eine...

Weiterlesen

In einer heute erschienenen Pressemitteilung erklärt der Bundesminister des Inneren für Bau und Heimat, Horst Seehofer, dass er sich zwar gegen die...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat heute den folgenden offenen Brief an Bundespräsident...

Weiterlesen

Wie eine Umfrage des MDR zeigt, wird die Mehrwertsteuersenkung, die Teil des Konjunkturpakets ist, keinen Einfluss auf die Kauflaune der Kunden haben....

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Fraktionsjustiziars Stephan...

Weiterlesen

Wie die ‚Welt‘ berichtet, hält es das Bundesamt für Verfassungsschutz für möglich, dass sich „terroristische Strukturen im Linksextremismus“...

Weiterlesen

Mit der Aushändigung seiner Entlassungsurkunde endete am heutigen Montag die 12-jährige Amtszeit des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts,...

Weiterlesen