Brandner (AfD): Grundgesetz mehr unter Druck als je zuvor – nur AfD ist Wächterin der Grundrechte

Am heutigen Tag des Grundgesetzes erinnert der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, daran, dass das Grundgesetz noch nie so unter Druck stand, wie heute: massive Grundrechtseinschränkungen, ein erodierender Rechtsstaat und eine zu Fall gebrachte Gewaltenteilung seien deutliche Anzeichen dafür, dass das Grundgesetz von den Regierenden nur als Staffage wahrgenommen werde.


Brandner wörtlich dazu: „Am heutigen Tag müssen wir daran erinnern, in welchem erbärmlichen verfassungsrechtlichen Zustand sich unser Altparteien-Deutschland im 16. Merkeljahr befindet. Es ist unglaublich, dass Bürger um ihre Grundrechte betteln, Richter und Oppositionspolitiker sich Hausdurchsuchungen gefallen lassen müssen und die Polizei Hetzjagden auf friedliche Bürger veranstaltet. Merkel und ihre Spießgesellen haben unser Deutschland und unsere Demokratie gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich ruiniert. Nie hat Deutschland die AfD nötiger gebraucht, als heute! Nur noch wir stehen für Freiheit, Demokratie, Grundrechte und Rechtsstatlichkeit.“

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

Weiterlesen

Obwohl der linke Ministerpräsident Ramelow den „Pakt für den Rechtsstaat“ unterzeichnet hat, werden in Thüringen statt der 437 neuen Stellen im...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge planen die Bundesländer ein weitreichendes Messerverbot als Reaktion auf die „weiterhin in hoher Zahl“ verübten...

Weiterlesen

Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2019 organisierte die Bundesregierung die Einreise tausender Asylanten auf dem Luftweg nach Deutschland. Allein...

Weiterlesen

Gegen das seit Jahren bekannte Problem des Gaffens bei Unglücken und des ehrverletzenden Filmens und Veröffentlichens von Unfallszenen, dem die...

Weiterlesen

Mit ihrem Gesetzentwurf, der am kommenden Donnerstag im Plenum des Bundestages behandelt werden soll, fordert die Fraktion der AfD die Abschaffung der...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge wurden im Ergebnis einer Besprechung der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwalt und dem grünen Thüringer...

Weiterlesen