Brandner (AfD): Grundrechte werden mit Füßen getreten und Versprechen gebrochen.

Heute haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, ungeimpfte Personen nur bis zu einer Inzidenz von 35 von der Testpflicht zu befreien. Für den Zugang zu Freizeiteinrichtungen wie Restaurants, Veranstaltungen und Sportstätten oder körpernahen Dienstleistungen, Unterkünften sowie Krankenhäusern und Altenheimen ist dann ein Test nötig. Zudem sind die Corona-Tests ab dem 11.Oktober 2021 nicht mehr kostenfrei.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, ist entsetzt, dass die Impfpflicht nun nicht nur durch die Hintertür sondern ganz offensichtlich komme, entgegen dem, was beispielsweise Gesundheitsminister Spahn und der sächsische Ministerpräsident Kretschmer mehrfach versprochen hätten. Gerade ärmere Menschen würden durch die teuren Tests in die Impfung getrieben.

Brandner wörtlich hierzu:
„Die deutsche Politik bewegt sich immer wieder auf Irrwegen, die Gesellschaft wird ein weiteres Mal gespalten. Wer nicht genügend Geld zur Verfügung oder gute Gründe hat, wird an der Ausübung seiner Grundrechte gehindert. Das darf nicht sein. Grundrechte sind keine Geimpftenrechte. Sie stehen jedem zu, unabhängig von finanziellen Mitteln und Impfstatus. Die Regierenden treten unser Grundgesetz immer weiter mit Füßen. Nur die AfD setzt sich für die Wahrung der Freiheit und die Einigkeit der Gesellschaft ein.“

Zu den 1.710 seit Beginn der Legislaturperiode neu geschaffenen Stellen der Bundesregierung meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative...

Weiterlesen

Die Generalstaatsanwaltschaft München, das Bayerische Landeskriminalamt sowie die Behörden weiterer Bundesländer haben am Mittwoch eine...

Weiterlesen

Auch die neue Personalie im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, der Staatssekretär Philipp Nimmermann, der nach aktuellen Erkenntnissen...

Weiterlesen

Die Gebührenkommission KEF stellt erstmals seit Jahren einen minimalen Rückgang des Rundfunkbeitrags in Aussicht. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Zu den Plänen, die Bundestagsgebäude um weitere Gebäude für rund eine Milliarde Euro, die teurer und größer als der geplante Kanzleramtsanbau sein...

Weiterlesen

Zu den laschen Urteilen für Mitglieder des Remmo-Clans wegen des Juwelenraubs im Grünen Gewölbe in Dresden äußert sich der stellvertretende...

Weiterlesen

Patrick Graichen muss seinen Posten als Energiestaatssekretär im Wirtschaftsministerium verlassen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher...

Weiterlesen

Während die Klimaterroristen der „Letzten Generation“ erneut durch gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr auffielen, diesmal auf der A100 in...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu „familiären und persönlichen Verstrickungen in der...

Weiterlesen

Im November 2020 wurde Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats von US-Senator Josh Hawley mit...

Weiterlesen