Mit der Aushändigung seiner Entlassungsurkunde endete am heutigen Montag die 12-jährige Amtszeit des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist der bisherige Vizepräsident Stephan Harbarth.
Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Justiziar der Fraktion, kritisiert die Neubesetzung mit deutlichen Worten: „Einen bis vor Kurzen führenden CDU-Bundespolitiker und ein Mitglied des Bundestags, der in Hinterzimmern zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gemacht wurde und nun über Gesetze urteilen wird, die er selber gemacht hat, erwartet man in einem Rechtsstaat, der es mit der Gewaltenteilung Ernst nimmt, nicht. Dennoch ist mit dem heutigen Tag Realität geworden, was wir schon lange kritisiert haben: Allein schon die Benennung des neuen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten hat dazu geführt, dass Ansehen des Gerichts und den Glauben an seine Unabhängigkeit zu beschädigen. Auch die Kontroversen um Harbarths Nähe zu den skandalösen Cum-Ex-Geschäften, seine Ernennung zum Honorarprofessor und möglichen Verstößen gegen das Abgeordnetengesetz sorgen dafür, dass das Bundesverfassungsgericht deutlichen Schaden durch die neue Personalie nimmt. Ein solches Pöstchengeschacher führt auch dazu, dass Deutschland bei Kritik an anderen Staaten weniger Gehör finden wird.“
Brandner (AfD): Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist eine Peinlichkeit für den Rechtsstaat!
