Brandner (AfD): Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist eine Peinlichkeit für den Rechtsstaat!

Mit der Aushändigung seiner Entlassungsurkunde endete am heutigen Montag die 12-jährige Amtszeit des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist der bisherige Vizepräsident Stephan Harbarth.


Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Justiziar der Fraktion, kritisiert die Neubesetzung mit deutlichen Worten: „Einen bis vor Kurzen führenden CDU-Bundespolitiker und ein Mitglied des Bundestags, der in Hinterzimmern zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gemacht wurde und nun über Gesetze urteilen wird, die er selber gemacht hat, erwartet man in einem Rechtsstaat, der es mit der Gewaltenteilung Ernst nimmt, nicht. Dennoch ist mit dem heutigen Tag Realität geworden, was wir schon lange kritisiert haben:  Allein schon die Benennung des neuen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten hat dazu geführt, dass Ansehen des Gerichts und den Glauben an seine Unabhängigkeit zu beschädigen. Auch die Kontroversen um Harbarths Nähe zu den skandalösen Cum-Ex-Geschäften, seine Ernennung zum Honorarprofessor und möglichen Verstößen gegen das Abgeordnetengesetz sorgen dafür, dass das Bundesverfassungsgericht deutlichen Schaden durch die neue Personalie nimmt. Ein solches Pöstchengeschacher führt auch dazu, dass Deutschland bei Kritik an anderen Staaten weniger Gehör finden wird.“

Die Bundesregierung hat in der ersten Halbzeit ihrer Amtszeit in 1.184 Fällen die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr genutzt. Zudem mussten...

Weiterlesen

Am Sonntag, den 29. Oktober werden auch in diesem Jahr die Uhren umgestellt. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen...

Weiterlesen

Nach der IG Metall eskalieren auch weitere Gewerkschaften im Kampf gegen die AfD. So hat die SPD-Politikerin Fahimi, nun DGB-Chefin, die AfD als...

Weiterlesen

Ex-Bundespräsident Gauck ruft aktuell dazu auf, dass sich alle Parteien zusammentun mögen, um zu verhindern, dass die AfD regiere. Damit zeigt er sich...

Weiterlesen

Der ZDF-Komiker Jan Böhmermann erhält nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ in diesem Jahr 651.000 plus Mehrwertsteuer vom ZDF. Im kommenden Jahr soll...

Weiterlesen

Die SPD ist an zahlreichen Medienhäusern und Zeitungsverlagen beteiligt. Kaum jemand weiß, dass hinter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) eine...

Weiterlesen

Die ehemalige RBB-Direktorin Susann Lange bekommt vorerst keine Ruhegelder. Der Sender sollte ihr laut Vertrag in den nächsten Jahren insgesamt 1,8...

Weiterlesen

Den Entwurf eines Stiftungsgesetzes, der zwischen der Ampelregierung, CDU und den Linken ausgekungelt worden sein soll, bewertet Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Die hessische SPD, deren Spitzenkandidatin zur Landtagswahl die Bundesinnenministerin Faeser ist, will das Wahlrecht auf Kommunalebene auf alle...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND)...

Weiterlesen