Brandner (AfD): Hilferuf der Richterschaft belegt das Versagen des Projekts „Pakt für den Rechtsstaat“

Die Frühjahrskonferenz der Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder findet am 16. und 17. Juni 2021 statt. In deren Vorfeld hatte der Deutsche Richterbund sowohl die Personalnot in der Justiz als auch gravierende Mängel bei der Digitalisierung angeprangert.

 
Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses, erklärt dazu:

 
„Seit Jahren hören wir insbesondere von der Strafjustiz, dass dort am Limit gearbeitet werde. Dabei war vor etwas mehr als zwei Jahren mit großem Getöse ein ‚Pakt für den Rechtsstaat’ verkündet worden, mit dem der Personalnot und dem Digitalisierungsstau entgegengewirkt werden sollte. Wir von der Fraktion der AfD hatten damals schon die Befürchtung geäußert, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nur zum Stopfen anderer Löcher herangezogen werden könnten. Der Hilferuf der Richterschaft bestätigt nun diese Befürchtungen.

Wenn letzte Woche die Justizministerin eine positive Bilanz zur Initiative ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ gezogen hat, ist das nichts anderes als Hohn in den Ohren aller in der Justiz Beschäftigten. Viele Millionen Euro wurden für ein Museum des Rechts und für eine Kampagne ‚Wir sind Rechtsstaat‘ verschleudert, Millionen, die anderweitig sinnvoll eingesetzt werden könnten. Ja, der Rechtsstaat kostet Geld – aber dieses Geld wäre bei den Kernaufgaben der Justiz gut angelegt. Es steht nämlich nicht mehr und nicht weniger auf dem Spiel als die Akzeptanz unseres Rechtsstaats – und das sollte es auch den Verantwortlichen in Bund und Ländern wert sein.“

In der vergangenen Woche traf Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag und langjähriges Mitglied...

Weiterlesen

Allein durch die deutsche Bundespolizei wurden seit dem Jahr 2015 517.825 illegal eingereiste Personen aufgegriffen. Dies ergab eine kleine Anfrage...

Weiterlesen

Am Standort Jena des größten nationalen Patentamts Europas traf Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, unter...

Weiterlesen

In der vergangenen Woche traf sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Brandner ergibt, hat sich seit dem Jahr 2008 die Anzahl geltender...

Weiterlesen

Innerhalb des Formats „Leibniz im Bundestag“, bei dem Forscher der Leibniz-Gemeinschaft mit Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kommen wollten, hatte...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergab, wurden allein im Jahr 2017 664.819...

Weiterlesen

Mit Hilfe einer kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die der Abgeordnete Brandner, auch Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen, federführend...

Weiterlesen

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat trotz Beschwerden der AfD-Bundestagsabgeordneten die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen eine deutsche...

Weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem aktuellen Wirtschaftsmagazin die in Erfurt errichteten ungenutzten Containerdörfer (etwa im Gebreite...

Weiterlesen