Brandner (AfD): Hilferuf der Richterschaft belegt das Versagen des Projekts „Pakt für den Rechtsstaat“

Die Frühjahrskonferenz der Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder findet am 16. und 17. Juni 2021 statt. In deren Vorfeld hatte der Deutsche Richterbund sowohl die Personalnot in der Justiz als auch gravierende Mängel bei der Digitalisierung angeprangert.

 
Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses, erklärt dazu:

 
„Seit Jahren hören wir insbesondere von der Strafjustiz, dass dort am Limit gearbeitet werde. Dabei war vor etwas mehr als zwei Jahren mit großem Getöse ein ‚Pakt für den Rechtsstaat’ verkündet worden, mit dem der Personalnot und dem Digitalisierungsstau entgegengewirkt werden sollte. Wir von der Fraktion der AfD hatten damals schon die Befürchtung geäußert, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nur zum Stopfen anderer Löcher herangezogen werden könnten. Der Hilferuf der Richterschaft bestätigt nun diese Befürchtungen.

Wenn letzte Woche die Justizministerin eine positive Bilanz zur Initiative ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ gezogen hat, ist das nichts anderes als Hohn in den Ohren aller in der Justiz Beschäftigten. Viele Millionen Euro wurden für ein Museum des Rechts und für eine Kampagne ‚Wir sind Rechtsstaat‘ verschleudert, Millionen, die anderweitig sinnvoll eingesetzt werden könnten. Ja, der Rechtsstaat kostet Geld – aber dieses Geld wäre bei den Kernaufgaben der Justiz gut angelegt. Es steht nämlich nicht mehr und nicht weniger auf dem Spiel als die Akzeptanz unseres Rechtsstaats – und das sollte es auch den Verantwortlichen in Bund und Ländern wert sein.“

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, fordert in einem aktuellen Interview, dass die Identitäten der Mitarbeiter der AfD...

Weiterlesen

Die Zeit online GmbH, die Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG und der Autor Moritz von Uslar persönlich sind der Forderung der...

Weiterlesen

Wie der Thüringer Innenminister Georg Maier(SPD) am Montag in Erfurt ankündigte, will Thüringen künftig Straftaten mit Messern statistisch genauer...

Weiterlesen

Eine „Studie“ der Stiftung Neue Verantwortung e.V kommt zu dem Ergebnis, dass sogenannte „Fakenews“ in Deutschland “vor allem von Rechten,...

Weiterlesen

Allein in den Jahren 2016 und 2017 wurden 567.923 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge, davon 294.781 an syrische Staatsbürger, ausgegeben, wie die...

Weiterlesen

Mit Hilfe einer parlamentarischen Anfrage wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner erreichen, dass die Bundesregierung Auskunft über Anzahl und...

Weiterlesen

In der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt die Bundesregierung detailliert Aufschluss darüber, wohin die Mittel...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz. Während die Nennung der Landessprache in einem...

Weiterlesen

Am Freitag, dem 23. Februar, machte sich die zweite Besuchergruppe des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, diesmal vorrangig mit Bürgern aus...

Weiterlesen

Wie sich aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner an die Bundesregierung ergibt, sind die Ausgaben der Bundesregierung, die zur...

Weiterlesen