Brandner (AfD): „Impfpflicht für Migranten statt für Schulkinder!"

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer Geldstrafe bei Zuwiderhandlung von bis zu 2.500 Euro. Derzeit seien lediglich 93%, statt 95%, die notwendig wären, um die Krankheit auszurotten, der Kinder gegen Masern geimpft.

  Aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner an die Bundesregierung ergibt sich, dass mit Abstand die meisten Masernfälle je 1.000 Einwohner deutschlandweit im Jahr 2017 im Stadtkreis Duisburg (0,6685 Fälle je 1.000 Einwohner) gezählt wurden, gefolgt von Baden-Baden (0,1279 Fälle je 1.000 Einwohner) und Essen (0,1114 Fälle je 1.000 Einwohner).

  Stephan Brandner, der umfassende Informationen für Eltern einer Impfpflicht vorzieht, stellt fest, dass insbesondere ungeimpfte und bereits bei der Einreise erkrankte Migranten ein erhebliches Risiko darstellten, das aber in Spahns Zwangsplänen keine Rolle zu spielen scheine: „Duisburg hat eine Ausländerquote von über 20%, auch Baden-Baden und Essen sind Städte mit einem hohen Migrantenanteilen. Ich fordere das Bundesgesundheitsministerium auf, die Augen nicht davor zu verschließen, dass offene Grenzen zu einem Anstieg von Erkrankungen führen. Eine Impfpflicht für hiesige Kinder ist nicht der richtige Weg, Migranten müssen gründlich untersucht und geimpft werden!“

Wer unrechtmäßig in Haft oder Untersuchungshaft sitzt, erhält derzeit eine pauschale Entschädigung von 25 Euro pro Tag, weitere Schäden muss er...

Weiterlesen

Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), drängt Medienberichten zufolge auf weitere Behördenansiedlungen im Osten....

Weiterlesen

Die geplante Einführung einer Erfassung von Messerangriffen soll laut Bundeskriminalamt noch bis zum Jahr 2022 dauern. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Nach Artikel 36 Abs. 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll die Bundeswehr-Flugbereitschaft laut Bundesverteidigungsministerin von der Leyen drei neue Regierungsmaschinen bekommen....

Weiterlesen

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt die Entstehung und die Höhe der gesetzlichen Gebühren für anwaltliche Tätigkeiten. Seit dem Jahr 2013...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge lehnt die deutsche Jusitzministerin Katharina Barley Nachverhandlungen mit der EU bezüglich des BREXIT ab und macht deutlich,...

Weiterlesen

Am 15. Januar erklärte der erst seit wenigen Wochen im Amt befindliche Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Rahmen...

Weiterlesen

Der seit dem Jahr 2015 andauernde Rechtsstreit zwischen der linken Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuß und dem heutigen Bundestagsabgeordneten...

Weiterlesen

Erst vor Kurzem machten Schlagzeilen über die gescheiterte Abschiebung eines 23-jährigen, mehrfach vorbestraften Afghanen die Runde, der von den...

Weiterlesen