Brandner (AfD): Justizministerin Lambrecht wieder mal auf Abwegen - Vorgehen gegen friedliche Demonstranten in Berlin war unverhältnismäßig und unwürdig!

Der harte Polizeieinsatz am gestrigen Mittwoch, der sich gegen die Demonstranten richtete, die für Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gingen und mit ihrer Demonstration ein Zeichen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes setzen wollten, zeigt nach Ansicht des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, gerade nicht, wie es die Bundesjustizministerin Lambrecht äußerte, dass der Staat sein Gewaltmonopol auf diese Weise durchsetzen müsse.


„Im Vordergrund bei der Bewertung der Maßnahmen muss stets die Verhältnismäßigkeit stehen. Die Demonstranten haben weitgehend friedlich demonstriert, bis Wasserwerfer zum Einsatz kamen. Dass dieser Einsatz insbesondere im Winter von den Demonstranten nicht mit Freude quittiert werden würde, war zu erwarten. Diese Eskalation hätte vermieden werden können. Es ist unverständlich, warum die vielen Familien, Frauen und Rentner, die ohne Gewalt für ihre Meinung eingetreten sind, nun von Seiten der Bundesregierung in die Nähe von Extremisten gerückt werden. Die Nichteinhaltung von Hygieneregelungen bei Demonstrationen war noch vor Kurzem bei den „Black lives matter“-Demonstrationen kein Thema – im Gegenteil: damals wurden Demonstranten bejubelt. Es kommt eben doch nur darauf an, ob der Zweck der Demonstration der Bundesregierung genehm ist. Das ist eines funktionierenden Rechtsstaats unwürdig.“

Mit Erstaunen und Entsetzen hat Stephan Brandner, Mitglied des Ältestenrates für die AfD-Fraktion im Bundestag, zur Kenntnis genommen, dass eine...

Weiterlesen

Auf dem Nachrichtendienst Twitter erklärt der Bundesaußenminister Maas, dass „der Kampf gegen Rechtsextremismus“ weitere konkrete Maßnahmen brauche...

Weiterlesen

Noch vor dem offiziellen Gipfel einigen sich die Länder auf eine Verlängerung der Gastronomieschließung sowie der Kontaktbeschränkungen bis zum...

Weiterlesen

Seit Januar 2018 wurden 641.014 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge, davon 347.049 an syrische Staatsbürger, 89.460 an Personen aus dem Irak und...

Weiterlesen

Der harte Polizeieinsatz am gestrigen Mittwoch, der sich gegen die Demonstranten richtete, die für Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf...

Weiterlesen

Die Umgestaltung der Clara-Zetkin-Straße in Erfurt wird durch Mittel des Bundeshaushalts in Höhe von fünf Millionen Euro fast zu 100 Prozent...

Weiterlesen

Wie aus einer Beschlussvorlage vorgeht, die in den Medien veröffentlicht wurde, plant die Bundeskanzlerin heute gemeinsam mit den Ministerpräsidenten...

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant, das Bundeskanzleramt für mindestens 600 Millionen Euro erweitern zu lassen. Die deutliche Kritik des Bundesrechnungshofes...

Weiterlesen

In Jena kam es am Mittwoch zu Krawallen. Linksextreme Randalierer hatten zu einem „antifaschistischen Martinsumzug“ aufgerufen, Mülltonnen als...

Weiterlesen

Das Rechtsgutachten des Mainzer Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen...

Weiterlesen