Brandner (AfD): „Justizopfer angemessen entschädigen!!"

Wer unrechtmäßig in Haft oder Untersuchungshaft sitzt, erhält derzeit eine pauschale Entschädigung von 25 Euro pro Tag, weitere Schäden muss er konkret nachweisen. Für Opfer eines Justizirrtums kann dies neben den massiven psychischen und sozialen Schäden auch den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ruin bedeuten. Initiativen der Bundesländer Thüringen, Hamburg, Berlin und Bayern zu einer zumindest moderaten Erhöhung der Entschädigungszahlungen liegen derzeit im Bundesrat. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, erklärt, dass es in einem Rechtsstaat eine angemessene Entschädigung für fälschlicherweise Inhaftierte geben müsse. Eine Pauschale von 25 Euro täglich sei für Betroffene nicht länger hinnehmbar.

„Daher setze ich mich für ein gänzlich anderes Modell und damit eine Annäherung an den tatsächlich entstandenen Schaden ein. Wer zu Unrecht in Haft sitzt, darf nicht auch noch in wirtschaftlicher Hinsicht darunter leiden. Eine pauschale Entschädigung von 200 Euro pro Tag erscheint mir angemessen, außer es kann von staatlicher Seite nachgewiesen werden, dass der Schaden geringer oder von Betroffenseite nachgewiesen werden, dass der Schaden höher ist. Mindestens 50 Euro pro Tag erscheinen mir aber in jedem Falle angemessen. Man darf nicht vergessen, dass ein solcher Justizirrtum das Vertrauen des Einzelnen aber auch der Gesellschaft in den Rechtsstaat massiv beschädigen kann. Mit Geld kann man hier zwar keine Abhilfe, aber zumindest eine Linderung schaffen.“

Zu den in der vergangenen Nacht gescheiterten "Jamaika-Verhandlungen" äußert sich der Bundestagsabgeordnete der AfD und Vorsitzende der Thüringer...

Weiterlesen

Die Siemens AG stellte heute künftig geplante Änderungen in der Geschäftsstruktur vor. Insgesamt sollen weltweit rund 6.900 Stellen abgebaut werden,...

Weiterlesen

Auch in der 48. Kalenderwoche werden entgegen bisheriger Planungen keine Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages stattfinden, das hat der...

Weiterlesen

Die Thüringer Landesregierung stellt im Zusammenhang mit ihrer Broschüre "Klima im Wandel - Thüringer Anpassungsinitiative" dar, dass die...

Weiterlesen

Im laufenden Jahr 2017 kamen bis Anfang November knapp 17.000 sogenannte „Asylsuchende“ oder „Schutzbedürftige“ auf dem Luftweg und unter Mitwirkung...

Weiterlesen

Der amtierende Bundesfinanzminister Altmaier stellte heute die aktuelle Steuerschätzung vor. Deren Ergebnisse zeigen, dass im laufenden Jahr mit 734,2...

Weiterlesen

Bereits 2013 nahm das Bun­des­ver­wal­tungs­amt als Re­gis­ter­be­hör­de das Na­tio­na­le Waf­fen­re­gis­ter in Be­trieb. Dort wer­den al­le...

Weiterlesen

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung aus die erste schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, sind die...

Weiterlesen

Zum Auftakt der heute in Bonn beginnenden Klimakonferenz wird wie so oft in der Vergangenheit ein noch stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien...

Weiterlesen

Seit der Bundestagswahl sind über fünf Wochen vergangen. Noch immer haben weder offizielle Koalitionsverhandlungen begonnen, noch hat der Bundestag...

Weiterlesen