Brandner (AfD): „Justizopfer angemessen entschädigen!!"

Wer unrechtmäßig in Haft oder Untersuchungshaft sitzt, erhält derzeit eine pauschale Entschädigung von 25 Euro pro Tag, weitere Schäden muss er konkret nachweisen. Für Opfer eines Justizirrtums kann dies neben den massiven psychischen und sozialen Schäden auch den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ruin bedeuten. Initiativen der Bundesländer Thüringen, Hamburg, Berlin und Bayern zu einer zumindest moderaten Erhöhung der Entschädigungszahlungen liegen derzeit im Bundesrat. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, erklärt, dass es in einem Rechtsstaat eine angemessene Entschädigung für fälschlicherweise Inhaftierte geben müsse. Eine Pauschale von 25 Euro täglich sei für Betroffene nicht länger hinnehmbar.

„Daher setze ich mich für ein gänzlich anderes Modell und damit eine Annäherung an den tatsächlich entstandenen Schaden ein. Wer zu Unrecht in Haft sitzt, darf nicht auch noch in wirtschaftlicher Hinsicht darunter leiden. Eine pauschale Entschädigung von 200 Euro pro Tag erscheint mir angemessen, außer es kann von staatlicher Seite nachgewiesen werden, dass der Schaden geringer oder von Betroffenseite nachgewiesen werden, dass der Schaden höher ist. Mindestens 50 Euro pro Tag erscheinen mir aber in jedem Falle angemessen. Man darf nicht vergessen, dass ein solcher Justizirrtum das Vertrauen des Einzelnen aber auch der Gesellschaft in den Rechtsstaat massiv beschädigen kann. Mit Geld kann man hier zwar keine Abhilfe, aber zumindest eine Linderung schaffen.“

Den Aufruf der katholischen Bischöfe, die Alternative für Deutschland nicht zu wählen, bewertet der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan...

Weiterlesen

Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz. Damit wandelt der...

Weiterlesen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit längerem in einer schweren Krise. Im Mittelpunkt stand immer wieder der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)...

Weiterlesen

Vor allem über die SPD (33 Prozent) und die Grünen (29 Prozent) wurde am meisten und weitgehend positiv berichtet. Die AfD kam nicht einmal in fünf...

Weiterlesen

Zu Plänen der anderen Fraktionen, das Bundesverfassungsgericht zu entpolitisieren, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der...

Weiterlesen

Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich ‚gegen rechts‘ richteten, wurden Plakate gezeigt, die zum Mord an AfD-Mitgliedern...

Weiterlesen

Noch während der Protestwoche der Landwirte, der sich zahlreiche Gewerke, wie Spediteure, Handwerker und Gastwirte angeschlossen haben, hat die...

Weiterlesen

Die Berliner Polizei blickt auf das vergangene Jahr mit 550 sogenannten Protest- und Blockadeaktionen von Klimaterroristen zurück – 80 Prozent mehr...

Weiterlesen

Deutschlands umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat öffentlich die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt kommen...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden...

Weiterlesen