Brandner (AfD): „Kampf gegen die AfD mit Steuergeldern?"

Mit Hilfe einer kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die der Abgeordnete Brandner, auch Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen, federführend erstellt hat, wird aufgedeckt, dass die Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2017 mehr als 380.000 Euro für Veranstaltungen, Projekte und Publikationen ausgegeben hat, die zumindest unter anderem die AfD zum Thema haben. Deutlich seltener wurden Mittel ausgereicht, die alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien thematisieren. So belaufen sich die in den vergangenen Jahren ausgereichten Haushaltsmittel für Veranstaltungen, Projekte und Publikationen hier auf nur knapp 23.000 Euro. 

Brandner sieht hier die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, wenngleich die Bundesregierung dies innerhalb der Beantwortung der Anfrage abstreitet: „Es ist vollkommen klar, dass hier mit Hilfe von Steuergeldern Politik gegen eine unliebsame Partei gemacht wird, die den politischen Einheitskurs in Deutschland als einzige nicht mitträgt. Eine solche Praxis muss man als demokratiefeindlich bewerten. Auch die Mittelempfänger sind die üblichen Verdächtigen: Da sind beispielsweise die von einer ehemaligen 'Stasispitzelin' geführte Amadeu-Antonio-Stiftung oder auch das DGB-Bildungswerk. Für diese beiden Profiteure des staatlichen Geldsegens gehört der Kampf gegen die AfD zu ihrer politischen DNS."

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, erstellt unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner, zeigt,...

Weiterlesen

„Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt Stephan...

Weiterlesen

Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen...

Weiterlesen

Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat....

Weiterlesen

Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu...

Weiterlesen

Zur Abweisung des weiteren Eilantrages der AfD-Fraktion, mit dem eine Entscheidung des Bundesrates über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte...

Weiterlesen

Gera, 16. März 2025


Am heutigen Tag kam es in Gera zu einem schrecklichen Angriff, als eine 46-jährige Frau in einer Straßenbahn mit einer brennbaren...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zur Organklage der AfD-Fraktion gegen die Einberufung des alten Bundestages als unbegründet verworfen.

D...

Weiterlesen

Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie...

Weiterlesen