Brandner (AfD): Kein Genderwahn in Gesetzen – Schluss mit den Spinnereien!

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz wurde in ausschließlich weiblicher Form verfasst. So ist nur noch von Gesellschafterinnen und Geschäftsführerinnen die Rede. Der Entwurf wurde dem Kabinett noch nicht vorgelegt. Das Bundesinnenministerium habe Widerspruch gegen den Entwurf eingelegt.

Stephan Brandner, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher und Justiziar der AfD-Fraktion im Bundestag, meint, dass Bundesjustizministerin Lambrecht wieder einmal Ideologie vor Inhalte stellt: „Gesetzestexte sind kein Tummelplatz für linksideologische Spinnereien, wie die Arbeitsweise der Bundesjustizministerin es immer wieder verdeutlicht. Einen Gesetzestext im generischen Femininum zu verfassen, obwohl vollkommen klar ist, dass das dem Grundsatz der Verständlichkeit und Lesbarkeit von Gesetzestexten widerspricht, gleicht dem Trotzverhalten eines Kleinkindes und ist einer Ministerin alles andere als würdig. Einmal mehr macht Bundesjustizministerin Lambrecht nicht nur sich, sondern ihr Ministerium lächerlich. Wir brauchen endlich wieder einen Justizminister, der sich für den Rechtsstaat, statt für bloßes Ideologiegeplänkel einsetzt!“

Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die...

Weiterlesen

Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende...

Weiterlesen

Gegen die drei Ordnungsrufe, die Stephan Brandner am 6.3.2020 vom sitzungsleitenden Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki erhalten hat, reichte der...

Weiterlesen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Interview deutlich gemacht, dass er die aktuelle ‚Corona-Krise‘ als Möglichkeit...

Weiterlesen

Wegen seiner Vorabinformationspolitik an ausgewählte Journalisten gerät das Bundesverfassungsgericht zunehmend unter Druck. Nach der Kritik vom...

Weiterlesen

Eine aktuelle Studie zeigt auf, dass ARD und ZDF in den ersten Monaten der Corona-Berichterstattung einen massenmedialen Tunnelblick erzeugt haben....

Weiterlesen

Nach Angaben des Robert Koch Instituts haben bisher 16,9 Millionen Menschen die sogenannte Corona-Warn-App heruntergeladen. Wie viele Personen sie...

Weiterlesen

Nachdem noch zu Beginn des Jahres in Deutschland keine ausreichende Schutzausrüstung zur Verfügung stand und Gesichtsmasken von Bundeskanzlerin Merkel...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende Juni 2020 die Bundesregierung aufgefordert, den zweiten Nachtragshaushalt 2020 wegen Rechts-, vor allem...

Weiterlesen

Nach mehreren weiteren tödlichen Messerdelikten, begangen durch sogenannte Zuwanderer, fordert nun auch der Innenminister Nordrhein-Westfalens Herbert...

Weiterlesen