Brandner (AfD): Kein Steuergeld für Hetzer wie Malcolm Ohanwe!

Am 9. Februar 2021 wurde auf dem offiziellen Twitter-Auftritt des Bundesministeriums der Justiz und fu?r Verbraucherschutz ein Videobeitrag zum Thema ‚Hate Speech‘ veröffentlicht, in dem Malcolm Ohanwe, der als „Journalist und Moderator“ präsentiert wird, Ratschläge zum Umgang mit sogenannter ‚Hate Speech‘ präsentiert. Ohanwe selbst ist aber für seine Ausfälle und inakzeptablen Äußerungen auf Twitter berüchtigt. Auf Nachfrage etwa bestätigte er, dass Lynchmorde an weißen Frauen und Kindern für ihn sehenswert wären.


Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf Nachfrage des AfD-Bundestagabgeordneten und ehemaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses Stephan Brandner (Drs. 19/27058) bestätigt, seien drei weitere Videobeiträge zum Thema Hassrede mit Ohanwe gedreht worden. Ohanwe hätte „Aufwandsentschädigungen“ erhalten – über die Höhe der Zahlungen schweigt das Ministerium jedoch.


Brandner dazu: „Das Justizministerium hat einen Hetzer damit beauftragt, Tipps zum Umgang mit Hassrede zu geben – das ist wirklich mehr als unglaublich und eine widerliche Posse. Sich damit herauszureden, dass es dem Ministerium nicht möglich sei, die zahlreichen Beiträge des Ohanwe in den sozialen Medien zu überprüfen, ist vollkommen unzureichend. Die Bundesregierung hat auch die Frage, ob es sich um Hassrede handele, wenn Ohanwe sich Lynchmorde an Weißen wünsche, nicht beantwortet. Dies zeigt, dass sie die Gefahren, die von einem derartigen Hassredner ausgehen, nicht ernstnimmt und es für sie offenbar gute und schlechte „hate speech“ gibt. Sicher ist Ohanwe Experte für Hassrede – diese geht jedoch von ihm selbst aus. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, mit aktiven rassistischen Hetzern wie Ohanwe keine Zusammenarbeit durchzuführen und ihn nicht weiter aus Steuermitteln zu alimentieren!“

Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus...

Weiterlesen

Der heutige Tag wird von gleich zwei linken Straftaten geprägt: zum einen hat die linke „Vulkangruppe“ sich zu einem Anschlag auf Tesla bekannt, zum...

Weiterlesen

Zum ersten Juli werden sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten um rund sechs Prozent erhöhen. Eine Debatte samt Abstimmung im Deutschen Bundestag...

Weiterlesen

Nach 30 Jahren des angeblichen Lebens im Untergrund wurde die RAF-Terroristin Klette verhaftet. Während die deutschen Behörden dies als Erfolg feiern,...

Weiterlesen

Zum 1. März steigen nicht nur die Gehälter und Pensionen von Beamten, sondern auch die Bezüge von Bundeskanzler und Ministern. Der Kanzler erhält...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften unter der Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 58...

Weiterlesen

Den Aufruf der katholischen Bischöfe, die Alternative für Deutschland nicht zu wählen, bewertet der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan...

Weiterlesen

Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz. Damit wandelt der...

Weiterlesen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit längerem in einer schweren Krise. Im Mittelpunkt stand immer wieder der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)...

Weiterlesen