Brandner (AfD): Keine Hetze gegen die AfD, schon gar nicht auf Steuerzahlerkosten!

Wie sich aus einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter der Federführung Des Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, fördert die Bundesregierung umfangreich Publikationen, Projekte und Veranstaltungen, die sich ausdrücklich gegen die Partei Alternative für Deutschland, einzelne Personen und die Fraktionen richten. Besonders geschmacklose Beispiele sind die Förderung einer Veranstaltung mit dem Namen „Olaf Sundermeyer: ‘Gauland - Die Rache des alten Mannes‘, oder die Finanzierung einer Publikation mit dem Namen „Auseinandersetzung mit dem Weltbild und politischen Visionen von Björn Höcke – Eine Buchrezension“, für die ganze 347.806,55  Euro Steuergelder eingesetzt wurden.

Stephan Brandner macht deutlich, dass die Finanzierung derartiger Projekte durch Steuergelder nicht nur dem Neutralitätsgebot widerspreche, sondern auch ein Affront gegen Millionen von Wählern der Alternative für Deutschland und freiheitlich-konservative Bürger sei, die mit ihren hart erwirtschafteten Steuergeldern nun die Hetze gegen die einzige Opposition bezahlen müssten.

„Es ist inzwischen Normalität geworden, dass Steuergelder in horrender Höhe eingesetzt werden, um gegen die AfD plump Stimmung zu machen. Ähnliche Maßnahmen gegen die anderen im Bundestag vertretenen Parteien, gibt es hingegen – gottseidank – nicht. Von Gleichbehandlung also keine Spur, nutzt man nahezu alle Möglichkeiten und Mittel, um gegen uns vorzugehen. Die Nutznießer sind dabei die üblichen Verdächtigen: Kirchen, Gewerkschaften und Landesinstitutionen, die auf diese Weise ihre Stuhlkreise finanzieren!“

Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli...

Weiterlesen

Als einzigem Thüringer Landkreis stehen dem Altenburger Land die sogenannten Kohlemillionen des Bundes zu. Bis zu 90 Millionen Euro können in Projekte...

Weiterlesen

Wie eine repräsentative INSA-Umfrage ergab, fühlen sich 48 Prozent der Deutschen nicht von Bundespräsident Steinmeier repräsentiert. Steinmeier sorgt...

Weiterlesen

Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese...

Weiterlesen

Die Äußerungen des Rundfunkrat-Mitglieds Khola Maryam Hübsch zu den islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg haben für...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer...

Weiterlesen

Mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Thüringen, verbieten Polizeibeamten zur Fußballeuropameisterschaft das Zeigen von Deutschlandflaggen, etwa...

Weiterlesen

Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ist durch den Fall des „Mr. Cashmoney“ erst vor kurzer Zeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Umfrage ergab, wünscht sich die Mehrheit der Deutschen eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere im...

Weiterlesen

Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus...

Weiterlesen