Brandner (AfD): Keine Hetze gegen die AfD, schon gar nicht auf Steuerzahlerkosten!

Wie sich aus einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter der Federführung Des Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, fördert die Bundesregierung umfangreich Publikationen, Projekte und Veranstaltungen, die sich ausdrücklich gegen die Partei Alternative für Deutschland, einzelne Personen und die Fraktionen richten. Besonders geschmacklose Beispiele sind die Förderung einer Veranstaltung mit dem Namen „Olaf Sundermeyer: ‘Gauland - Die Rache des alten Mannes‘, oder die Finanzierung einer Publikation mit dem Namen „Auseinandersetzung mit dem Weltbild und politischen Visionen von Björn Höcke – Eine Buchrezension“, für die ganze 347.806,55  Euro Steuergelder eingesetzt wurden.

Stephan Brandner macht deutlich, dass die Finanzierung derartiger Projekte durch Steuergelder nicht nur dem Neutralitätsgebot widerspreche, sondern auch ein Affront gegen Millionen von Wählern der Alternative für Deutschland und freiheitlich-konservative Bürger sei, die mit ihren hart erwirtschafteten Steuergeldern nun die Hetze gegen die einzige Opposition bezahlen müssten.

„Es ist inzwischen Normalität geworden, dass Steuergelder in horrender Höhe eingesetzt werden, um gegen die AfD plump Stimmung zu machen. Ähnliche Maßnahmen gegen die anderen im Bundestag vertretenen Parteien, gibt es hingegen – gottseidank – nicht. Von Gleichbehandlung also keine Spur, nutzt man nahezu alle Möglichkeiten und Mittel, um gegen uns vorzugehen. Die Nutznießer sind dabei die üblichen Verdächtigen: Kirchen, Gewerkschaften und Landesinstitutionen, die auf diese Weise ihre Stuhlkreise finanzieren!“

Vor allem über die SPD (33 Prozent) und die Grünen (29 Prozent) wurde am meisten und weitgehend positiv berichtet. Die AfD kam nicht einmal in fünf...

Weiterlesen

Zu Plänen der anderen Fraktionen, das Bundesverfassungsgericht zu entpolitisieren, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der...

Weiterlesen

Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich ‚gegen rechts‘ richteten, wurden Plakate gezeigt, die zum Mord an AfD-Mitgliedern...

Weiterlesen

Noch während der Protestwoche der Landwirte, der sich zahlreiche Gewerke, wie Spediteure, Handwerker und Gastwirte angeschlossen haben, hat die...

Weiterlesen

Die Berliner Polizei blickt auf das vergangene Jahr mit 550 sogenannten Protest- und Blockadeaktionen von Klimaterroristen zurück – 80 Prozent mehr...

Weiterlesen

Deutschlands umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat öffentlich die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt kommen...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden...

Weiterlesen

Nachdem Einzelheiten zu der für den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki bezahlten Kreuzfahrt auftauchten, zeigen Recherchen nun, dass es sich dabei...

Weiterlesen

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird ab Januar 2024 auf 19 Prozent erhöht. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und...

Weiterlesen

Am heutigen Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit...

Weiterlesen