Brandner (AfD): Keine ideologischen Exzesse im Grundgesetz!

Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Rassismusdebatte fordern linke Gruppen und Parteien, den Begriff ‚Rasse‘ aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen. Ihrer Argumentation nach gäbe es keine Rassen, weshalb der Begriff veraltet sei und nicht ins Grundgesetz gehöre.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, macht klar, dass das Grundgesetz kein Schauplatz für ideologische Tagespolitik sei und die Väter und Mütter des Grundgesetzes wohlüberlegt die Entscheidung zu der Formulierung getroffen hätten: „Eine Änderung des Grundgesetzes insoweit vornehmen zu wollen ist absolut abwegig und offenbart zudem einen weiteren deutlichen Widerspruch der linksgrünen Ideologie. Wenn es Rassen gibt, ist die aktuelle Fassung des Grundgesetzes nicht zu beanstanden, sondern geradezu zwingend, denn dann wurde die Formulierung zurecht gewählt. Wenn es hingegen keine Rassen geben sollte, gäbe es auch keinen ‚Rassismus‘ und die gesamte Diskussion der letzten Tage wäre noch weniger nachvollziehbar, als sie eh schon ist. Das Grundgesetz kann und darf nicht nach jeweiliger Laune angepasst und verändert werden, um Klientelgrüppchen Gefallen zu erweisen – insbesondere dann nicht, wenn sie wie im aktuellen Beispiel als marodierende Horden durch die Großstädte ziehen und Gesetze missachten. Eine solche Änderung des Grundgesetzes ist das völlig falsche Signal.“

Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Einreisevoraussetzungen für ausländische Geistliche dahingehend ändern, dass diese in Zukunft...

Weiterlesen

Berlin, 21. Februar 2019. Gleich zweimal verweigerte eine geschlossene Front der Abgeordneten aller übrigen Fraktionen in der heutigen Sitzung des...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019, der heute öffentlich wurde, festgestellt, dass ein Wahlrechtsausschluss von...

Weiterlesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt,...

Weiterlesen

Die große Ausschussmehrheit der Altparteien lehnte den AfD-Antrag, eine Anhörung zu der Frage nach der Aufnahme der deutschen Sprache in das...

Weiterlesen

Dass es um die Durchsetzung des Rechts in Deutschland nicht allzu gut gestellt ist, haben auch die Bundesregierung und die Landesregierungen...

Weiterlesen

Wer unrechtmäßig in Haft oder Untersuchungshaft sitzt, erhält derzeit eine pauschale Entschädigung von 25 Euro pro Tag, weitere Schäden muss er...

Weiterlesen

Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), drängt Medienberichten zufolge auf weitere Behördenansiedlungen im Osten....

Weiterlesen

Die geplante Einführung einer Erfassung von Messerangriffen soll laut Bundeskriminalamt noch bis zum Jahr 2022 dauern. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Nach Artikel 36 Abs. 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen...

Weiterlesen