Brandner (AfD): „Keine Internetzensur auf europäischer Ebene!"

Die EU-Kommission plant innerhalb ihrer Urheber-Richtlinie, Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe zu verpflichten, sogenannte Upload-Filter einzusetzen. Diese sollen automatisiert Inhalte löschen, die zuvor einer ‚schwarzen Liste‘ zugeordnet worden seien. Zwar handele es sich offiziell um eine Maßnahme, die dem Urheberschutz beispielsweise im Bereich von Videos dienen soll, jedoch scheint auch eine Anwendung auf Texte nicht ausgeschlossen.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und von der Fraktion für den Vorsitz im Rechtsausschuss des Bundestages benannt, sieht darin eine weitere massive Bedrohung der freien Meinungsäußerung im Internet, da die Filter auch für das Entfernen unliebsamer politischer Inhalte genutzt werden könnten.

„Während wir noch massiv gegen das Maassche Zensurgesetz, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, vorgehen, plant die EU-Kommission schon weitere potentielle Zensurmaßnahmen. Die Upload-Filter könnten dafür genutzt werden, Facebook, Youtube und andere Platformen von vornherein „politisch korrekt“ aussehen zu lassen, indem beispielsweise Inhalte der AfD gar nicht an den Filtern vorbeikommen. Solche Maßnahmen führten zum Ende der freien Meinungsäußerung im Internet und wären ein weiterer Schritt in die Richtung eines europäischen Zensurstaates“, so Brandner abschließend.

Nach dem Fund von über 200.000 Euro in einem Schließfach des Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, verlangt...

Weiterlesen

Der Fall Schlesinger zeigt exemplarisch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form nicht weiter existieren kann. Er ist zum...

Weiterlesen

Eine Sendung im bayerischen Rundfunk sollte die Akzeptanz des Genderns fördern. Im Ergebnis zeigte sich jedoch ein gegenteiliger Effekt. Die...

Weiterlesen

Auf dem Rollfeld des Düsseldorfer Flughafens zeigten mehrere Arbeiter den sogenannten ISIS-Gruß. Gleichzeitig werden deutsche Schwimmbäder zu...

Weiterlesen

Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden...

Weiterlesen

Im thüringischen Landkreis Greiz mahnt Landrätin Schweinsburg an, dass die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgereizt seien. Zudem würden...

Weiterlesen

Nachdem die Hochzeit des Bundesfinanzministers Lindner für Schlagzeilen gesorgt hatte, verweigert die Bundesregierung nun auf Nachfrage des...

Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass Georg Nüßlein und Alfred Sauter, die für die Beschaffung von Masken hohe Honorare...

Weiterlesen

Der Anteil der nichtdeutschen Verurteilten wegen Mordes ist in dem Zeitraum von 2000 bis 2020 von 29,27 % auf 39,02 % gestiegen. Seit dem Jahr 2018...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wurde Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt. Die Personalie hatte bereits im Vorfeld...

Weiterlesen