Brandner (AfD): „Keine öffentlichen Gelder für Hetze gegen die AfD!"

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Medien sowie für Akteure aus Kommunal- und Landesverwaltungen“ zu den „Themenfeldern Rechtsextremismus, Prävention und Demokratieförderung“. „Dabei betreibt er aber nichts anderes als Hetze gegen alles, was nicht links ist, also gegen alles Bürgerliche und Vernünftige, insbesondere gegen die AfD“, kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Zielrichtung des Vereins. 


Mit Hilfe einer Anfrage an die Bundesregierung hat der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion aufgedeckt, dass sich die Fördermittel, die der Bund dem Verein zur Verfügung stellt, von dem Jahr 2011 bis 2018 verzehnfacht haben: „Hatte der Miteinander e.V. im Jahr 2011 noch 88.634,98 Euro – auch das bereits viel zu viel – erhalten, waren es im Jahr 2018 894.427,07 Euro“, stellt Stephan Brandner fest und bewertet die Ergebnisse seiner Anfrage: „Mit diesen Mitteln – und zusätzlich den Landes- und kommunalen Geldern – wird Wahlkampf gegen unliebsame politische Ansichten betrieben: insbesondere gegen die AfD. Dass Steuermittel – zumal in dieser Größenordnung – durch die Altparteien an jene verteilt werden, die ihre ganze Kraft dafür einsetzen, Kampagnen gegen politisch Andersdenkende zu betreiben, ist leider in der heutigen Zeit typisch in Deutschland. Politische Neutralität ist nicht im Ansatz gegeben. Die Finanzierung dieses Vereins und den zahlreichen anderen, die ebenfalls für ihren Kampf gegen die AfD mit umfangreichen Mittelzuweisungen belohnt werden, mit Steuermitteln muss beendet werden!“

Vor 70 Jahren, am 7. September 1949, fand sich der Bundesrat in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn zu seiner konstituierenden...

Weiterlesen

Wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, blieb der sogen...

Weiterlesen

Die Anstrengungen zur Senkung der energiebedingten Emissionen haben in den letzten Jahren in Deutschland zu einem weithin vor Ort nicht akzeptierten...

Weiterlesen

Am gestrigen Samstag bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und...

Weiterlesen

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland...

Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung...

Weiterlesen

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Weiterlesen

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen