Brandner (AfD): „Keine Steuergeld für Luxussausen der bürgerfeindlichen und gefährlichen Amadeu-Antonio Stiftung!"

Auch in diesem Jahr hält die Finanzierung der umstrittenen Amadeu-Antonio Stiftung, (AAS), die durch die ehemalige Stasispitzelin Anetta Kahane geleitet wird, mit Steuergeld an. Allein eine sogenannte „Fachtagung" zum Thema „Gewalt gegen Minderheiten", an der dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz Stephan Brandner (AfD) die Teilnahme verweigert wurde, erhielt 15.000 Euro aus Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung und weitere 7.440 Euro aus Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Diese  Veranstaltung fand im edlen Restaurant Scala in Jena statt. 

Auch eine Vielzahl anderer Veranstaltungen der AAS wurden durch die Bundesregierung finanziell gefördert, wie sich aus einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion, unter der Federführung Brandners erstellt, ergibt. Im Jahr 2018 wurden demgemäß Veranstaltungen wie „Ich bin mehr als nur mein Kopftuch", „Die Untergangster des Abendlandes. Antifeministische Ideologie und Rezeption der rechtsextremen Identitären" oder auch die Ausstellung „Ausstellung WIR*HIER! Lesbisch, schwul und trans* zwischen Hiddensee und Ludwigslust" durch Steuermittel finanziert. Allein für die Reihe „Willkommenskultur gestalten - Entwicklung eines Fortbildungscurriculums" mit sieben Veranstaltungen reichte die Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 86.935 Euro aus. 

Stephan Brandner kritisiert seit Jahren die Förderung der linksradikalen und bürgerfeindlichen AAS aus Steuermitteln und fordert eine Beendigung dieser Förderpraxis. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass sich die spitzelgeführte Stiftung nicht auf dem Boden des Grundgesetzes befindet und verfassungsfeindlich ist. Wie sonst lässt sich erklären, dass einem Bundestagsabgeordneten die Teilnahme an einer steuergeldfinanzierten Veranstaltung dieser Vereinigung verweigert wird? In für die Öffentlichkeit verschlossenen Hinterzimmern wird Steuergeld für eine Luxussause, wohl das Aushecken von seltsamen Aktionen und die Verbreitung gefährlicher linker Ideologien aus dem Fenster geschmissen! Und daran wirken alle Altparteien mit. Das muss sofort ein Ende haben!"

Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich nach Kritik unter anderem der AfD an ihren Verbindungen zum linksextremen Spektrum nun dahingehend, dass die...

Weiterlesen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb noch im Jahr 2021 einen Gastbeitrag in einer Publikation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –...

Weiterlesen

Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, die massiv gestiegenen Kosten des Alltages finanziell zu meistern. Während jeder Bürger die Folgen der...

Weiterlesen

Angesichts der in wenigen Wochen anstehenden Wahl des Bundespräsidenten fordert die AfD-Fraktion mit einem Gesetzentwurf die Einführung der Direktwahl...

Weiterlesen

Das Bundesgesundheitsministerium hat zugegeben, dass die Diskrepanz zwischen der Zahl der digitalen Impfzertifikate und der der verabreichten Dosen...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen den Ausschluss von ungeimpften und negativ getesteten...

Weiterlesen

Seit vergangener Woche gilt nur noch als genesen, wer sich in den letzten drei statt zuvor sechs Monaten mit dem Corona-Virus infiziert hatte. Die...

Weiterlesen

Für Angestellte in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen wurde eine Impfpflicht eingeführt, die ab 15.03.2022 Geltung haben soll. Daher...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 18. Januar 2022 beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas...

Weiterlesen

Der neue Ostbeauftragte Carsten Schneider setzt die schlechten Traditionen seines Vorgängers Wanderwitz fort.

Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen