Brandner (AfD): „Keine Steuergeld für Luxussausen der bürgerfeindlichen und gefährlichen Amadeu-Antonio Stiftung!"

Auch in diesem Jahr hält die Finanzierung der umstrittenen Amadeu-Antonio Stiftung, (AAS), die durch die ehemalige Stasispitzelin Anetta Kahane geleitet wird, mit Steuergeld an. Allein eine sogenannte „Fachtagung" zum Thema „Gewalt gegen Minderheiten", an der dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz Stephan Brandner (AfD) die Teilnahme verweigert wurde, erhielt 15.000 Euro aus Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung und weitere 7.440 Euro aus Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Diese  Veranstaltung fand im edlen Restaurant Scala in Jena statt. 

Auch eine Vielzahl anderer Veranstaltungen der AAS wurden durch die Bundesregierung finanziell gefördert, wie sich aus einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion, unter der Federführung Brandners erstellt, ergibt. Im Jahr 2018 wurden demgemäß Veranstaltungen wie „Ich bin mehr als nur mein Kopftuch", „Die Untergangster des Abendlandes. Antifeministische Ideologie und Rezeption der rechtsextremen Identitären" oder auch die Ausstellung „Ausstellung WIR*HIER! Lesbisch, schwul und trans* zwischen Hiddensee und Ludwigslust" durch Steuermittel finanziert. Allein für die Reihe „Willkommenskultur gestalten - Entwicklung eines Fortbildungscurriculums" mit sieben Veranstaltungen reichte die Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 86.935 Euro aus. 

Stephan Brandner kritisiert seit Jahren die Förderung der linksradikalen und bürgerfeindlichen AAS aus Steuermitteln und fordert eine Beendigung dieser Förderpraxis. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass sich die spitzelgeführte Stiftung nicht auf dem Boden des Grundgesetzes befindet und verfassungsfeindlich ist. Wie sonst lässt sich erklären, dass einem Bundestagsabgeordneten die Teilnahme an einer steuergeldfinanzierten Veranstaltung dieser Vereinigung verweigert wird? In für die Öffentlichkeit verschlossenen Hinterzimmern wird Steuergeld für eine Luxussause, wohl das Aushecken von seltsamen Aktionen und die Verbreitung gefährlicher linker Ideologien aus dem Fenster geschmissen! Und daran wirken alle Altparteien mit. Das muss sofort ein Ende haben!"

Das Meinungsforschungsinstitut Data 4U hat im Auftrag der Sendung "Panorama - die Reporter" des Fernsehsenders NDR mehr als 2.800 türkischstämmige...

Weiterlesen

Zu Innenminister de Maizières Vorschlag, Ausreisepflichtige mit hohen Geldbeträgen freiwillig zur Ausreise zu bewegen, sagt der Thüringer...

Weiterlesen

Offenbar entgegen Vereinbarungen innerhalb der amtierenden Regierung hat CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in Brüssel einer Verlängerung...

Weiterlesen

Heute eröffnen deutschlandweit viele große Weihnachtsmärkte. In diesem Jahr dreht sich alles um die Absicherung gegen islamistisch motivierte...

Weiterlesen

Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes erlaubt im Kern auch die Einschränkung der Religionsausübung, wenn ihre Folgen nicht mit dem Grundgesetz...

Weiterlesen

„Wir sind fassungslos angesichts der Methoden, mit denen der politische Gegner einen der beliebtesten AfD-Politiker bedroht. Über Monate hinweg hat...

Weiterlesen

In ihrer gestrigen Fraktionssitzung wählte die Bundestagsfraktion der AfD den Thüringer Abgeordneten Stephan Brandner mit großer Mehrheit zu ihrem...

Weiterlesen

Die Bundeswehr darf nur in Einsätze geschickt werden, die dem Frieden und der äußeren Sicherheit Deutschlands dienen. Fast alle aktuellen...

Weiterlesen

Zu den in der vergangenen Nacht gescheiterten "Jamaika-Verhandlungen" äußert sich der Bundestagsabgeordnete der AfD und Vorsitzende der Thüringer...

Weiterlesen

Die Siemens AG stellte heute künftig geplante Änderungen in der Geschäftsstruktur vor. Insgesamt sollen weltweit rund 6.900 Stellen abgebaut werden,...

Weiterlesen