Brandner (AfD): „Klimahysterie ist kein guter Ratgeber - die Zeche der CO2-Ideologie der Altparteien zahlt der kleine Mann!"

Zu dem Ergebnis der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion in diesem Gremium:

 

„Wir von der AfD-Fraktion haben versucht, die durch Klimahysterie geprägte Gesetzgebungsmaschinerie anzuhalten; leider waren wir nur zwei von 32, so dass es nicht klappte. Es gab zwar gute Ansätze, wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Insgesamt ist es aber ein schlechtes Gesetzespaket, das für das Weltklima nichts bringen wird. Es ist daher überflüssig, kompliziert, es wird sehr teuer für den Bürger und ist in Teilen verfassungswidrig. Die schlechte Krönung ist die neue und sehr hohe Steuer auf CO2, die wir ablehnen, genauso, wie das gesamte Gesetzesvorhaben und das Vermittlungsergebnis.“

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