Brandner (AfD): „Klimahysterie ist kein guter Ratgeber - die Zeche der CO2-Ideologie der Altparteien zahlt der kleine Mann!"

Zu dem Ergebnis der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion in diesem Gremium:

 

„Wir von der AfD-Fraktion haben versucht, die durch Klimahysterie geprägte Gesetzgebungsmaschinerie anzuhalten; leider waren wir nur zwei von 32, so dass es nicht klappte. Es gab zwar gute Ansätze, wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Insgesamt ist es aber ein schlechtes Gesetzespaket, das für das Weltklima nichts bringen wird. Es ist daher überflüssig, kompliziert, es wird sehr teuer für den Bürger und ist in Teilen verfassungswidrig. Die schlechte Krönung ist die neue und sehr hohe Steuer auf CO2, die wir ablehnen, genauso, wie das gesamte Gesetzesvorhaben und das Vermittlungsergebnis.“

Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Werbekampagnen deutlich erhöht: Gaben Union und SPD im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für...

Weiterlesen

In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der Deutsche...

Weiterlesen

Die Anwaltschaft hat die Möglichkeit zum elektronischen Rechtsverkehr - "besonderes elektronisches Anwaltspostfach", abgekürzt "beA" - untereinander...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW) darlegt, ist Berlin die Mordhauptstadt Europas. Die Ausarbeitung zeigt, dass die...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge fordert der Deutsche Richterbund, den Generalbundesanwalt im Kampf gegen Rechtsterrorismus personell zu verstärken und macht...

Weiterlesen

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der AfD mit dem Titel „Gesetz zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von...

Weiterlesen

Zu dem Ergebnis der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vertreter der...

Weiterlesen

Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter...

Weiterlesen

Die Bundesregierung wirbt auf den Portalen der sozialen Netzwerke mit ihren Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wörtlich heißt...

Weiterlesen