Brandner (AfD): „Klimahysterie ist kein guter Ratgeber - die Zeche der CO2-Ideologie der Altparteien zahlt der kleine Mann!"

Zu dem Ergebnis der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion in diesem Gremium:

 

„Wir von der AfD-Fraktion haben versucht, die durch Klimahysterie geprägte Gesetzgebungsmaschinerie anzuhalten; leider waren wir nur zwei von 32, so dass es nicht klappte. Es gab zwar gute Ansätze, wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Insgesamt ist es aber ein schlechtes Gesetzespaket, das für das Weltklima nichts bringen wird. Es ist daher überflüssig, kompliziert, es wird sehr teuer für den Bürger und ist in Teilen verfassungswidrig. Die schlechte Krönung ist die neue und sehr hohe Steuer auf CO2, die wir ablehnen, genauso, wie das gesamte Gesetzesvorhaben und das Vermittlungsergebnis.“

Die sächsische Landesregierung hat beschlossein, in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Freistaat künftig die sogenannte geschlechtergerechte Sprache...

Weiterlesen

Heute debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde zum Desaster beim Zahlungsdienstleister Wirecard.

 

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der...

Weiterlesen

Die Debatte über eine notwendige Verkleinerung des Bundestages flacht nicht ab. Zwar beteuern alle Altparteien, dass eine Regelung Not tue –...

Weiterlesen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz empfiehlt als Hilfsangebot für Opfer von 'Hass und Hetze' unter anderem eine...

Weiterlesen

In einer heute erschienenen Pressemitteilung erklärt der Bundesminister des Inneren für Bau und Heimat, Horst Seehofer, dass er sich zwar gegen die...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat heute den folgenden offenen Brief an Bundespräsident...

Weiterlesen

Wie eine Umfrage des MDR zeigt, wird die Mehrwertsteuersenkung, die Teil des Konjunkturpakets ist, keinen Einfluss auf die Kauflaune der Kunden haben....

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Fraktionsjustiziars Stephan...

Weiterlesen

Wie die ‚Welt‘ berichtet, hält es das Bundesamt für Verfassungsschutz für möglich, dass sich „terroristische Strukturen im Linksextremismus“...

Weiterlesen

Mit der Aushändigung seiner Entlassungsurkunde endete am heutigen Montag die 12-jährige Amtszeit des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts,...

Weiterlesen