Brandner (AfD): „Knapp 2 Millionen Euro für exklusiven Abgeordnetenclub sind nicht akzeptabel!"

Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordneten Mitglied werden können, mit ihren Plänen zu einer Satzungsänderung für Schlagzeilen gesorgt, die vorsehen sollte, Abgeordnete der Alternative für Deutschland auszuschließen oder nicht eintreten zu lassen. Wie sich aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt, wird die DPG in nicht unbedeutender Höhe durch Haushaltsmittel des Bundes, also Mittel der Steuerzahler finanziert. So belaufen sich die nahezu jährlich steigenden Ausgaben des Bundes auf 1,9 Millionen Euro allein im Jahr 2018 und erhöhten sich somit allein im Vergleich zum Vorjahr um 100.000 Euro.

Stephan Brandner zeigt sich erstaunt über die Höhe der Zuwendungen und stellt deren Sinnhaftigkeit in Frage: „Die Abgeordneten sollten angesichts ihrer üppigen Bezahlung in der Lage sein, ihre Clubs und Hobbies aus eigenen Mitteln kostendeckend zu finanzieren. Es ist nicht im Sinne des Steuerzahlers, das hier fast zwei Millionen Euro für die Kontaktpflege der Abgeordneten untereinander ausgegeben wird. Und damit wird dann, gegen einen Jahresbeitrag von lediglich 300 Euro, Spitzenküche in bester Lage zu Billigpreisen angeboten. Wenn man hingegen die öffentliche Finanzierung eines solches Clubs nicht ablehnt, so sollte sich dieser zumindest politisch neutral verhalten und nicht versuchen, die stärkste Oppositionsfraktion auszugrenzen!"

Die ehemalige RBB-Direktorin Susann Lange bekommt vorerst keine Ruhegelder. Der Sender sollte ihr laut Vertrag in den nächsten Jahren insgesamt 1,8...

Weiterlesen

Den Entwurf eines Stiftungsgesetzes, der zwischen der Ampelregierung, CDU und den Linken ausgekungelt worden sein soll, bewertet Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Die hessische SPD, deren Spitzenkandidatin zur Landtagswahl die Bundesinnenministerin Faeser ist, will das Wahlrecht auf Kommunalebene auf alle...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND)...

Weiterlesen

Berlin, 8. September 2023.  Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben persönlich und im Namen der AfD-Bundestagsfraktion...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 30.08.2023 beim Bundesverfassungsgericht eine weitere Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Verfassungsbeschwerden zu strafrechtlichen Urteilen nach der Auswertung von Daten, die französische Ermittler...

Weiterlesen

Die Süddeutsche Zeitung stellt heute auf Seite 8 fest und fragt „Beinahe täglich gibt es Meldungen über Messerangriffe in Deutschland. Je nach...

Weiterlesen

An drei Stromtrassen der Deutschen Bahn brannte es im Hamburger Stadtgebiet. Auf der linksextremen Website „indymedia“ tauchte ein Bekennerschreiben...

Weiterlesen

Die radikalen Klimakriminellen, die in Berlin das Grundgesetzdenkmal des jüdischen Künstlers Karavan beschmiert hatten, wurden freigesprochen und...

Weiterlesen