Brandner (AfD): „Knapp 2 Millionen Euro für exklusiven Abgeordnetenclub sind nicht akzeptabel!"

Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordneten Mitglied werden können, mit ihren Plänen zu einer Satzungsänderung für Schlagzeilen gesorgt, die vorsehen sollte, Abgeordnete der Alternative für Deutschland auszuschließen oder nicht eintreten zu lassen. Wie sich aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt, wird die DPG in nicht unbedeutender Höhe durch Haushaltsmittel des Bundes, also Mittel der Steuerzahler finanziert. So belaufen sich die nahezu jährlich steigenden Ausgaben des Bundes auf 1,9 Millionen Euro allein im Jahr 2018 und erhöhten sich somit allein im Vergleich zum Vorjahr um 100.000 Euro.

Stephan Brandner zeigt sich erstaunt über die Höhe der Zuwendungen und stellt deren Sinnhaftigkeit in Frage: „Die Abgeordneten sollten angesichts ihrer üppigen Bezahlung in der Lage sein, ihre Clubs und Hobbies aus eigenen Mitteln kostendeckend zu finanzieren. Es ist nicht im Sinne des Steuerzahlers, das hier fast zwei Millionen Euro für die Kontaktpflege der Abgeordneten untereinander ausgegeben wird. Und damit wird dann, gegen einen Jahresbeitrag von lediglich 300 Euro, Spitzenküche in bester Lage zu Billigpreisen angeboten. Wenn man hingegen die öffentliche Finanzierung eines solches Clubs nicht ablehnt, so sollte sich dieser zumindest politisch neutral verhalten und nicht versuchen, die stärkste Oppositionsfraktion auszugrenzen!"

Tausende Betriebe sind aufgrund staatlicher Anordnung für einige Wochen, eventuell sogar Monate geschlossen worden. Betroffen sind etwa Gaststätten,...

Weiterlesen

Im Bundestag wird offenbar derzeit zwischen den Fraktionen - freilich unter Ausschluss der AfD - hinweg eine Abschaffung der Diätenerhöhung...

Weiterlesen

Es wird die Aufgabe der AfD-Fraktion als stärkster Oppositionsfraktion sein, politische Fehler der Verantwortlichen aufzuarbeiten, wenn die Notlage...

Weiterlesen

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar Heinz Wieler hat heute eine sogenannte Corona-Datenspende-App vorgestellt, die „anonyme Daten über...

Weiterlesen

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen Kunden Gutscheine statt einer sofortigen Rückzahlung bekommen, wenn ihnen wegen der ‚Corona-Krise‘...

Weiterlesen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in den aktuellen Einschränkungen für die Bürger die Gefahr einer...

Weiterlesen

Während viele Altparteienpolitiker noch mit Plattitüden um sich warfen und sich Spahn und Laschet noch im innerparteilichen Wahlkampf befanden,...

Weiterlesen

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, macht deutlich, dass insbesondere in der aktuellen Krise deutlich wird, wie wichtig...

Weiterlesen

Derzeit werden LKW-Fahrer nicht selten als die Helden des Alltags bezeichnet, die unsere Versorgung aufrechterhalten. Diese jedoch leiden enorm unter...

Weiterlesen

Die Zeiten der ‘Coronakrise‘ belasten viele Bürger Deutschlands; auch finanzielle Sorgen sind enorm. Daher ist es notwendig, dass der Staat Maßnahmen...

Weiterlesen