Brandner (AfD): Kommunalpolitiker, Richter, Soldaten und Angehörige des öffentlichen Dienstes besser schützen!

Immer wieder kommt es zu Bedrohungen und Übergriffen sowohl auf Politiker aller Ebenen aber auch auf Richter, Soldaten und Angehörige des öffentlichen Dienstes. Zuletzt hatten gefährliche Brandanschläge auf den Wagen des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla sowie auf jenen von Nicolaus Fest, den Berliner AfD-Vorsitzenden, für Aufsehen gesorgt. Daneben sind immer wieder Kommunalpolitiker von Bedrohungen und Übergriffen betroffen. Auch Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, wie auch Richter, ehrenamtliche Richter und Schöffen sehen sich zunehmend einer Bedrohungslage ausgesetzt. 

 

Stephan Brandner, ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, fordert einen besseren Schutz dieser Personengruppen, denn „wer sich für unser Gemeinwesen einsetzt und unserem Staat beruflich oder ehrenamtlich dient, der muss auch vor Übergriffen aufgrund dieser Tätigkeit besonders geschützt werden. 

 

 „Es kann nicht sein, dass potenzielle Kandidaten für politische Ämter aus Angst vor Übergriffen vor einer Kandidatur zurückschrecken oder Richter Angst haben müssen, Urteile zu verkünden. Grade in Thüringen hat sich in den letzten Wochen die hässliche Fratze von Bedrohungen, Übergriffen und Anschlägen insbesondere gegen bürgerliche und konservative Politiker deutlich gezeigt. Mit einer Änderung des Bundesmeldegesetzes und der Bundeswahlordnung wollen wir erreichen, dass private Daten, wie die Wohnadresse solcher Personen, nicht an die Öffentlichkeit gelangen, wenn die Betroffenen dies beantragen. Die hohen Hürden für eine Meldesperre, die in der Regel erst greift, wenn es zu spät ist, wollen wir senken. Politisches Engagement und die Arbeit für unseren Staat und unser Gemeinwesen dürfen nie zur Gefährdung für das eigene Leben und das des persönlichen Umfeldes führen“, begründet der Bundestagsabgeordnete die durch ihn federführend erstellten Initiativen der Fraktion. 

Zum heutigen internationalen Tag der Demokratie wünscht sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen ‚substanziell höheren Beitrag‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten....

Weiterlesen

Nach dreijähriger Vorbereitung fand heute der bundesweite Warntag statt. In einem Großteil der Bundesrepublik haben jedoch die Systeme umfassend...

Weiterlesen

Mit ihrem Gesetzentwurf fordert die AfD-Fraktion die Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft. Sie soll von derzeit 25 Euro pro Tag...

Weiterlesen

Nachdem am vergangenen Wochenende Demonstranten auf die Stufen des Reichstages vorgedrungen waren, sollen die Pläne für die Errichtung eines Grabens...

Weiterlesen

Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die...

Weiterlesen

Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende...

Weiterlesen

Gegen die drei Ordnungsrufe, die Stephan Brandner am 6.3.2020 vom sitzungsleitenden Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki erhalten hat, reichte der...

Weiterlesen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Interview deutlich gemacht, dass er die aktuelle ‚Corona-Krise‘ als Möglichkeit...

Weiterlesen

Wegen seiner Vorabinformationspolitik an ausgewählte Journalisten gerät das Bundesverfassungsgericht zunehmend unter Druck. Nach der Kritik vom...

Weiterlesen