Brandner (AfD): Krankenkassenbeiträge sollen wegen Fehlentscheidungen der Bundesregierung steigen!

Aufgrund eines zusätzlichen Milliardenbedarfs der gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr sollen unter anderem die Zusatzbeiträge für die Versicherten steigen. Ein Konzept der Bundesregierung sieht vor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2021 um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent angehoben werden soll. Grund für die Steigerung sei nach Angaben der Kassen eine erwartete Finanzierungslücke von etwa 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kassen machen dafür Mindereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise und höhere Gesundheitsausgaben als Folge der Corona-Pandemie verantwortlich.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: „Es ist skandalös, dass die Bürger nun für die Misere aufkommen müssen, die allein die Bundesregierung zu verantworten hat. Die Finanzierungslücke ist direkt Spahns zahlreichen Fehlentscheidungen, nicht nur im Zuge der Coronakrise, sondern auch schon zuvor, zuzurechnen. Einmal mehr trägt die Last der Bürger, der nun zur Kasse gebeten wird. Auf der einen Seite fehlen Milliarden – auf der anderen Seite verschenken wir Beatmungsgeräte und Masken in alle Welt und nehmen tausende Migranten auf, die fast alle in der gesetzlichen Krankenversicherung landen, ohne Beiträge zu entrichten. Jedem Bürger muss klar sein, wo er den Verantwortlichen für die steigenden Beiträge findet: rund um Merkel und vor allem an der Spitze des Gesundheitsministeriums!“

Offenbar entgegen Vereinbarungen innerhalb der amtierenden Regierung hat CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in Brüssel einer Verlängerung...

Weiterlesen

Heute eröffnen deutschlandweit viele große Weihnachtsmärkte. In diesem Jahr dreht sich alles um die Absicherung gegen islamistisch motivierte...

Weiterlesen

Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes erlaubt im Kern auch die Einschränkung der Religionsausübung, wenn ihre Folgen nicht mit dem Grundgesetz...

Weiterlesen

„Wir sind fassungslos angesichts der Methoden, mit denen der politische Gegner einen der beliebtesten AfD-Politiker bedroht. Über Monate hinweg hat...

Weiterlesen

In ihrer gestrigen Fraktionssitzung wählte die Bundestagsfraktion der AfD den Thüringer Abgeordneten Stephan Brandner mit großer Mehrheit zu ihrem...

Weiterlesen

Die Bundeswehr darf nur in Einsätze geschickt werden, die dem Frieden und der äußeren Sicherheit Deutschlands dienen. Fast alle aktuellen...

Weiterlesen

Zu den in der vergangenen Nacht gescheiterten "Jamaika-Verhandlungen" äußert sich der Bundestagsabgeordnete der AfD und Vorsitzende der Thüringer...

Weiterlesen

Die Siemens AG stellte heute künftig geplante Änderungen in der Geschäftsstruktur vor. Insgesamt sollen weltweit rund 6.900 Stellen abgebaut werden,...

Weiterlesen

Auch in der 48. Kalenderwoche werden entgegen bisheriger Planungen keine Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages stattfinden, das hat der...

Weiterlesen

Die Thüringer Landesregierung stellt im Zusammenhang mit ihrer Broschüre "Klima im Wandel - Thüringer Anpassungsinitiative" dar, dass die...

Weiterlesen