Brandner (AfD): Krisenbewältigung geht vor – halten wir alle zusammen!

Trotz der fortwährenden Verlautbarungen vieler Politiker, die AfD müsse ausgegrenzt und außenvorgelassen werden, funktioniert die Zusammenarbeit mit sämtlichen anderen Fraktionen im Bund krisenangemessen und professionell.


Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner, macht deutlich, dass die Kooperation der anderen Parteien und Fraktionen mit Politikern der AfD, die ja eigentlich gerne als „ausgegrenzte Undemokraten“ behandelt werden, trotz allem konstruktiv und kreativ im Bundestag und offenbar auch vielen Länder- und Kommunalparlamenten funktioniert und Zusammenarbeit unbürokratisch und krisenbewältigend möglich ist.


„Zum Wohl des Landes stellen wir von der AfD in dieser bislang einzigartigen Krise politischen Streit zurück - und geht es um die Bürger und unser Land. Alle sollten an einem Strang ziehen: Zusagen müssen eingehalten, die AfD an allen wichtigen Entscheidungen auf Bundesebene, etwa den Krisenrunden mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Schäuble, beteiligt werden. Und das geschieht auch richtigerweise so. Die Aussage des CDU-Politikers Schuster, der meinte, die AfD sei außen vor, ist schlicht gelogen – oder aber es hat sich bis in die hinteren Bänke im Bundestag einfach noch nicht herumgesprochen, wie gut die Zusammenarbeit funktioniert. Wir setzen darauf, dass auch in Zukunft zum Wohle der Bevölkerung vernünftige Entscheidungen statt Ausgrenzungspolitik im Vordergrund steht! Die AfD ist dazu umfassend bereit!“

Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Einreisevoraussetzungen für ausländische Geistliche dahingehend ändern, dass diese in Zukunft...

Weiterlesen

Berlin, 21. Februar 2019. Gleich zweimal verweigerte eine geschlossene Front der Abgeordneten aller übrigen Fraktionen in der heutigen Sitzung des...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019, der heute öffentlich wurde, festgestellt, dass ein Wahlrechtsausschluss von...

Weiterlesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt,...

Weiterlesen

Die große Ausschussmehrheit der Altparteien lehnte den AfD-Antrag, eine Anhörung zu der Frage nach der Aufnahme der deutschen Sprache in das...

Weiterlesen

Dass es um die Durchsetzung des Rechts in Deutschland nicht allzu gut gestellt ist, haben auch die Bundesregierung und die Landesregierungen...

Weiterlesen

Wer unrechtmäßig in Haft oder Untersuchungshaft sitzt, erhält derzeit eine pauschale Entschädigung von 25 Euro pro Tag, weitere Schäden muss er...

Weiterlesen

Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), drängt Medienberichten zufolge auf weitere Behördenansiedlungen im Osten....

Weiterlesen

Die geplante Einführung einer Erfassung von Messerangriffen soll laut Bundeskriminalamt noch bis zum Jahr 2022 dauern. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Nach Artikel 36 Abs. 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen...

Weiterlesen