Brandner (AfD) leitet Delegationsreise des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz nach Albanien und in den Kosovo!

Gemeinsam mit Abgeordneten aller Fraktionen wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner vom 28. Oktober 2018 bis zum 2. November 2018 an einer Delegationsreise nach Tirana, Durres und Pristina teilnehmen. Auf dem Programm stehen wichtige Termine, etwa mit dem albanischen Ministerpräsidenten Rama, der Justizministerin Gjonaj, dem Außenminister Bushati und dem Parlamentspräsidenten Ruci. Da ab dem Jahr 2019 Beitrittsgespräche zwischen der EU und Albanien stattfinden sollen, befindet sich der Staat derzeit im Umbruch. „Ich persönlich habe seit einem privaten Albanienurlaub vor einiger Zeit dieses interessante Land und seine Bewohner schätzen gelernt und mich auch schon zweimal mit dem albanischen Botschafter in Berlin getroffen. Aber auch für jeden anderen Rechts- und Justizpolitiker ist Albanien, vor allem die umfängliche Justizreform, von großer Bedeutung. Von den Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft verspreche ich mir zahlreiche Erkenntnisse", so der Delegationsleiter Brandner. 

Im Kosovo werden die Themenbereiche der Rechtsstaatlichkeit und dem Zusammenleben unterschiedlicher Religionsgemeinschaften im Mittelpunkt der Diskussion stehen. „Seit einigen Jahren wird die saudi-arabisch finanzierte Islamisierung des Kosovos - aber auch Albaniens - zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko. Es wird interessant sein, zu erfahren, wie der Staat gegen derartige Bestrebungen vorgeht", so Brandner abschließend.

Wie das vom Bundeskriminalamt erstellte Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität (OK) 2017" zeigt, ist die „Anzahl von OK-Gruppierungen mit...

Weiterlesen

Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Einreisevoraussetzungen für ausländische Geistliche dahingehend ändern, dass diese in Zukunft...

Weiterlesen

Berlin, 21. Februar 2019. Gleich zweimal verweigerte eine geschlossene Front der Abgeordneten aller übrigen Fraktionen in der heutigen Sitzung des...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019, der heute öffentlich wurde, festgestellt, dass ein Wahlrechtsausschluss von...

Weiterlesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt,...

Weiterlesen

Die große Ausschussmehrheit der Altparteien lehnte den AfD-Antrag, eine Anhörung zu der Frage nach der Aufnahme der deutschen Sprache in das...

Weiterlesen

Dass es um die Durchsetzung des Rechts in Deutschland nicht allzu gut gestellt ist, haben auch die Bundesregierung und die Landesregierungen...

Weiterlesen

Wer unrechtmäßig in Haft oder Untersuchungshaft sitzt, erhält derzeit eine pauschale Entschädigung von 25 Euro pro Tag, weitere Schäden muss er...

Weiterlesen

Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), drängt Medienberichten zufolge auf weitere Behördenansiedlungen im Osten....

Weiterlesen

Die geplante Einführung einer Erfassung von Messerangriffen soll laut Bundeskriminalamt noch bis zum Jahr 2022 dauern. Stephan Brandner,...

Weiterlesen