Brandner (AfD): Linksextremismus darf nicht ignoriert werden!

Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021 zeigt, dass in der linksextremen Szene ein Zuwachs um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr 34.700 Menschen beobachtet werden muss. Außerdem lag der Anteil der Linksextremisten, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ausüben oder dies billigen, im vergangenen Jahr bei knapp 30 Prozent.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass die Bundesregierung keinerlei Anstalten unternähme, wirkungsvoll gegen den Linksextremismus vorzugehen.

Brandner erklärt wörtlich:

„Die Bundesregierung ist auf dem linken Auge blind. Während unvertretbar hohe Beträge in die Bekämpfung des rechten Extremismus gepumpt werden, wird der linke Extremismus einfach ignoriert. Es gibt keine ernstzunehmenden Initiativen dagegen, es werden kaum Mittel bereitgestellt und eine glaubwürdige Distanzierung der Bundesregierung von der linksextremen Szene findet nicht statt. Ganz im Gegenteil werden linksextreme Vorhaben auch noch gefördert. Für die AfD steht fest: jeder Extremismus muss bekämpft werden – egal ob links, rechts oder islamistisch.“

Gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wird ermittelt, weil er in einem X-Beitrag den Satz "Deutschland erwacht" verwendet haben soll. Rund 21...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit über 500 kommunalen Mandatsträgern aus ganz Deutschland ihr erstes Kommunalpolitisches Forum durchgeführt.



Dazu...

Weiterlesen

In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des...

Weiterlesen

Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die Ostbeauftragte den Jahresbericht zum Stand der Einheit vor. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Weiterlesen

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in...

Weiterlesen

Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die...

Weiterlesen