Brandner (AfD): Linksextremismus darf nicht ignoriert werden!

Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021 zeigt, dass in der linksextremen Szene ein Zuwachs um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr 34.700 Menschen beobachtet werden muss. Außerdem lag der Anteil der Linksextremisten, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ausüben oder dies billigen, im vergangenen Jahr bei knapp 30 Prozent.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass die Bundesregierung keinerlei Anstalten unternähme, wirkungsvoll gegen den Linksextremismus vorzugehen.

Brandner erklärt wörtlich:

„Die Bundesregierung ist auf dem linken Auge blind. Während unvertretbar hohe Beträge in die Bekämpfung des rechten Extremismus gepumpt werden, wird der linke Extremismus einfach ignoriert. Es gibt keine ernstzunehmenden Initiativen dagegen, es werden kaum Mittel bereitgestellt und eine glaubwürdige Distanzierung der Bundesregierung von der linksextremen Szene findet nicht statt. Ganz im Gegenteil werden linksextreme Vorhaben auch noch gefördert. Für die AfD steht fest: jeder Extremismus muss bekämpft werden – egal ob links, rechts oder islamistisch.“

Vier Monate nach einem Messerangriff im ICE gehen die Ermittler nun von einer islamistischen Tat aus. Der Generalbundesanwalt übernahm den Fall.


Stepha...

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