Brandner (AfD): Luxus-Erweiterungsbau des Kanzleramts nicht umsetzen!

Die Bundesregierung plant, das Bundeskanzleramt für mindestens 600 Millionen Euro erweitern zu lassen. Die deutliche Kritik des Bundesrechnungshofes und der breiten Öffentlichkeit prallt an der Bundesregierung vollständig ab, wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion in Drucksache 19/24060 unter Federführung des Abgeordneten Brandner ergibt.

„Die Antwort der Bundesregierung zeigt deutlich: bei der Erweiterung des Bundeskanzleramtes handelt es sich um puren Luxus, der alles andere als notwendig ist. Weder mehrere Wintergärten, noch eine zweite Brücke über die Spree, noch ein Kindergarten für maximal 15 Kinder, noch Trainings- und Fitnessräume sind jedoch notwendig, um einen konkreten Mehrwert für die Arbeit im Bundeskanzleramt zu erschaffen. Dass immer mehr Mitarbeiter im Bundeskanzleramt tätig sind, ist kein Grund für die Erweiterung des Baus, sondern zeigt viel mehr, wie dringend notwendig ein Stellenabbauplan an dieser Stelle ist. Auch gibt mir zu denken, dass die bereits bestehende Kanzlerwohnung, offensichtlich angeordnet durch Frau Merkel, zu einem Raum für ‚protokollarische Arbeitstermine‘ umgebaut wurde und nun eine neue Kanzlerwohnung von Nöten sei, da nach dem Bundesministergesetz der Kanzler einen Anspruch darauf habe. Allein dieses Beispiel zeigt die Abgehobenheit der Regierenden, die auf Kosten der Steuerzahler beliebige Umbaumaßnahmen nach ihrem persönlichen Gusto vornehmen lassen. Fest steht: der Bau darf nicht umgesetzt werden – es handelt sich um massive Steuergeldverschwendung!

Wie die Medien berichten, spricht sich sowohl Franziska Giffey als auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias...

Weiterlesen

Mannschaftskapitän Manuel Neuer hat gestern in einer Pressekonferenz angekündigt, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft heute Abend vor Beginn...

Weiterlesen

In der Zeitung „Die WELT“ machte sich SPD-Generalsekretär Klingbeil gegen die von den Grünen präferierte Migrationspolitik stark: Deutschland drohe,...

Weiterlesen

Die Frühjahrskonferenz der Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder findet am 16. und 17. Juni 2021 statt. In deren Vorfeld hatte der...

Weiterlesen

Vor dem gestrigen Fußballspiel Frankreich gegen Deutschland im Zuge der Europameisterschaft kam es zu einem lebensgefährlichen Zwischenfall: ein...

Weiterlesen

Wie die Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner bekannt gab, hielten sich im Mai 2021 62 Gefährder mit syrischer...

Weiterlesen

Während deutschlandweit die Inzidenzwerte immer weiter sinken, werden die Bürger weiterhin mit unnötigen Regeln gegängelt. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Die Initiative „campaign watch“ hat anlässlich der Bundestagswahl 2021 einen Leitfaden für einen Online-Wahlkampf „ohne Diskriminierung,...

Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Kindertages erinnert der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, daran, dass...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt, spricht sich eine klare Mehrheit der Deutschen für eine Begrenzung der...

Weiterlesen