Brandner (AfD): Luxusausstattung für Zwickauer JVA ist unverhältnismäßig

In dieser Woche besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die JVA Hohenleuben in seinem Wahlkreis, um sich über den dort noch laufenden Haftbetrieb zu informieren.

Im ersten Quartal 2025 soll die JVA Hohenleuben geschlossen und die  Gefangenen dann in der neuen JVA Zwickau-Marienthal untergebracht werden.

Stephan Brandner mahnt, dass die Investitionen in eine neue Haftanstalt verhältnismäßig sein müssen:

„Dass Häftlinge in einer JVA arbeiten und hierfür Arbeitsmittel nötig sind ist gut und richtig. Dass aber Maschinen für eine Schokoladenmanufaktur für rund 300.000 Euro gekauft werden, steht völlig außerhalb jeder Notwendigkeit. Die JVA Zwickau kostet den Steuerzahler weit über 300 Millionen Euro - für rund 800 Haftplätze. Das sind etwa 400.000,00 Euro pro Platz, ein Preis, den sich so gut wie kein unbescholtener Bürger für Wohnraum leisten kann. Dabei darf man nicht vergessen, dass Haft kein Urlaub, sondern Strafe ist."

Wie Medien berichten, fordern die Länder von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sparmaßnahmen und Reformen. Derzeit existieren rund 70...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss veröffentlicht und damit plötzlich ein seit über fünf Jahren anhängiges Organstreitverfahren...

Weiterlesen

Durch das sogenannte "Kirchenasyl" werden in Deutschland jährlich Tausende Abschiebungen rechtsstaatswidrig verhindert.

Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Mit einem Stipendium des Bundestages in die USA oder als Gastfamilie einen Austauschschüler aufnehmen

 

Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche...

Weiterlesen

Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22...

Weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive Fehlentscheidungen treffen, zur...

Weiterlesen

Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte ein 13-Jähriger einem Mitschüler eine...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, erstellt unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner, zeigt,...

Weiterlesen

„Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt Stephan...

Weiterlesen

Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen...

Weiterlesen