Brandner (AfD): Luxusausstattung für Zwickauer JVA ist unverhältnismäßig

In dieser Woche besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die JVA Hohenleuben in seinem Wahlkreis, um sich über den dort noch laufenden Haftbetrieb zu informieren.

Im ersten Quartal 2025 soll die JVA Hohenleuben geschlossen und die  Gefangenen dann in der neuen JVA Zwickau-Marienthal untergebracht werden.

Stephan Brandner mahnt, dass die Investitionen in eine neue Haftanstalt verhältnismäßig sein müssen:

„Dass Häftlinge in einer JVA arbeiten und hierfür Arbeitsmittel nötig sind ist gut und richtig. Dass aber Maschinen für eine Schokoladenmanufaktur für rund 300.000 Euro gekauft werden, steht völlig außerhalb jeder Notwendigkeit. Die JVA Zwickau kostet den Steuerzahler weit über 300 Millionen Euro - für rund 800 Haftplätze. Das sind etwa 400.000,00 Euro pro Platz, ein Preis, den sich so gut wie kein unbescholtener Bürger für Wohnraum leisten kann. Dabei darf man nicht vergessen, dass Haft kein Urlaub, sondern Strafe ist."

Vier Monate nach einem Messerangriff im ICE gehen die Ermittler nun von einer islamistischen Tat aus. Der Generalbundesanwalt übernahm den Fall.


Stepha...

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