Brandner (AfD): Luxusausstattung für Zwickauer JVA ist unverhältnismäßig

In dieser Woche besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die JVA Hohenleuben in seinem Wahlkreis, um sich über den dort noch laufenden Haftbetrieb zu informieren.

Im ersten Quartal 2025 soll die JVA Hohenleuben geschlossen und die  Gefangenen dann in der neuen JVA Zwickau-Marienthal untergebracht werden.

Stephan Brandner mahnt, dass die Investitionen in eine neue Haftanstalt verhältnismäßig sein müssen:

„Dass Häftlinge in einer JVA arbeiten und hierfür Arbeitsmittel nötig sind ist gut und richtig. Dass aber Maschinen für eine Schokoladenmanufaktur für rund 300.000 Euro gekauft werden, steht völlig außerhalb jeder Notwendigkeit. Die JVA Zwickau kostet den Steuerzahler weit über 300 Millionen Euro - für rund 800 Haftplätze. Das sind etwa 400.000,00 Euro pro Platz, ein Preis, den sich so gut wie kein unbescholtener Bürger für Wohnraum leisten kann. Dabei darf man nicht vergessen, dass Haft kein Urlaub, sondern Strafe ist."

Mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen hat Wirtschaftsminister Altmaier sich für eine Reform des politischen Systems...

Weiterlesen

Der 'Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration' (GCM), der in Marrakesch am 10.Dezember 2018 von 164 Staaten, darunter Deutschland,...

Weiterlesen

Der Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ fiel bereits im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg durch gezielte...

Weiterlesen

Wie am Sonntag bekannt wurde, verstarb bereits am Tag zuvor der ehemalige Kosmonaut und erste deutsche Raumfahrer Sigmund Jähn im Alter von 82...

Weiterlesen

Vor 70 Jahren, am 7. September 1949, fand sich der Bundesrat in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn zu seiner konstituierenden...

Weiterlesen

Wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, blieb der sogen...

Weiterlesen

Die Anstrengungen zur Senkung der energiebedingten Emissionen haben in den letzten Jahren in Deutschland zu einem weithin vor Ort nicht akzeptierten...

Weiterlesen

Am gestrigen Samstag bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und...

Weiterlesen

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland...

Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung...

Weiterlesen