Brandner (AfD): „Merkel geht über Leichen - Seehofer muss gehen!"

Während sich der Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Innenminister Horst Seehofer immer mehr zuspitzt, sieht Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, nur eine mögliche Lösung für den Konflikt: Seehofer wird sein Amt niederlegen müssen. „Juristisch gesehen muss man feststellen, dass die Bundeskanzlerin nicht über ein Selbsteintrittsrecht verfügt, um ihre Richtlinienkompetenz durchzusetzen. Es bliebe im Zweifel also so oder so nur die Entlassung eines unliebsamen Ministers nach Art. 64 Abs. 1 GG. Da Merkel ohne Skrupel über ‚Leichen‘ geht, um ihren absurden Kurs durchzusetzen und die Grenzen möglichst lange offen zu halten, wird sie dies so oder so tun. "Dass Seehofer nicht konsequent ist und jetzt entweder wie angekündigt die Grenzen schließt oder sofort zurücktritt, zeigt nur, wie sehr er an seinem Pöstchen hängt.“

Morgen wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer...

Weiterlesen

Eines des Haupthemen, mit dem sich die Innenminister auf ihrem Leipziger Treffen am Donnerstag beschäftigen wollen, ist das Kirchenasyl. Nicht nur der...

Weiterlesen

Das Meinungsforschungsinstitut Data 4U hat im Auftrag der Sendung "Panorama - die Reporter" des Fernsehsenders NDR mehr als 2.800 türkischstämmige...

Weiterlesen

Zu Innenminister de Maizières Vorschlag, Ausreisepflichtige mit hohen Geldbeträgen freiwillig zur Ausreise zu bewegen, sagt der Thüringer...

Weiterlesen

Offenbar entgegen Vereinbarungen innerhalb der amtierenden Regierung hat CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in Brüssel einer Verlängerung...

Weiterlesen

Heute eröffnen deutschlandweit viele große Weihnachtsmärkte. In diesem Jahr dreht sich alles um die Absicherung gegen islamistisch motivierte...

Weiterlesen

Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes erlaubt im Kern auch die Einschränkung der Religionsausübung, wenn ihre Folgen nicht mit dem Grundgesetz...

Weiterlesen

„Wir sind fassungslos angesichts der Methoden, mit denen der politische Gegner einen der beliebtesten AfD-Politiker bedroht. Über Monate hinweg hat...

Weiterlesen

In ihrer gestrigen Fraktionssitzung wählte die Bundestagsfraktion der AfD den Thüringer Abgeordneten Stephan Brandner mit großer Mehrheit zu ihrem...

Weiterlesen

Die Bundeswehr darf nur in Einsätze geschickt werden, die dem Frieden und der äußeren Sicherheit Deutschlands dienen. Fast alle aktuellen...

Weiterlesen