Brandner (AfD): Merkels Coronawahnsinn geht weiter: kein Einsperren über Weihnachten!

Noch vor dem offiziellen Gipfel einigen sich die Länder auf eine Verlängerung der Gastronomieschließung sowie der Kontaktbeschränkungen bis zum 20.Dezember. Über die Weihnachtsfeiertage sollen dann Treffen mit bis zu zehn Erwachsenen möglich sein. Gespräche werden außerdem über einen Corona-Soli geführt.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert die Beschlüsse scharf. Insbesondere die Gastronomie- und Tourismusbranche würden durch die Maßnahmen in das Aus getrieben.

„Die Schließung von Gaststätten und Hotels ist vollkommen untauglich, um irgendwelche Ziele zu erreichen. Gerade die Gastronomiebranche hat hohe Kosten auf sich genommen, alle Hygieneregeln erfüllt und wurde dann von den Regierenden sang- und klanglos platt gemacht. Eine unwirksame Medizin hilft auch dann nicht, wenn man sie länger einnimmt. Nun erpressen die Regierungschefs die Bürger nach dem Motto ‚wenn ihr schön lieb seit, dann dürft ihr Weihnachten feiern‘. Das ist unredliche Politik. Wir fordern die sofortige Öffnung von Gastronomie und Hotels. Statt dessen sollen Risikogruppen geschützt werden. Wenn sich im öffentlichen Nahverkehr Menschenmassen dicht an dicht drängen können, dann ist es gewiss auch möglich ein Abendessen in einem Restaurant einzunehmen. Wer anderes behauptet, lügt die Bürger bewusst an.“

In den vergangenen Jahren haben die Bundesministerien ihr Personal deutlich erweitert. Seit 2013 wurden rund 7.000 neue Stellen geschaffen, was einem...

Weiterlesen

Im Jahr 2023 kam es an Bahnhöfen und in Zügen zu deutlich mehr sexuellen Übergriffen als in den Jahren zuvor. Dies ergibt sich aus der Antwort der...

Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der Parlamentarische Geschäftsführer...

Weiterlesen

Aus der Sprengung der Nordstream-2-Pipelines resultiert nach Aussage der Bundesregierung kein Schaden für Deutschland. Das ergibt sich aus der Antwort...

Weiterlesen

Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geantwortet, dass allein im vergangenen Jahr...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar...

Weiterlesen

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024...

Weiterlesen