Brandner (AfD): Migranten zu verteilen ist keine Lösung, sondern Teil des Problems

Innenminister Seehofer warnt in einem Interview mit der dpa, „dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute.“ Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner fordert den Innenminister und die gesamte Merkel-Regierung auf, in den verbleibenden Monaten ihrer Amtszeit dem steigenden Migrationsdruck zu begegnen und nicht noch mehr Migranten ins Land zu lassen, als sowieso schon täglich illegal nach Europa und Deutschland eindringen – trotz Corona-Kontrollen. Brandner wörtlich:

„Bevor Innenminister Seehofer wiederholt seinem Spitznamen ‚Drehhofer‘ alle Ehre macht und vergeblich nach einer simulierten europäischen Lösung bei der Verteilung der illegalen Migranten sucht, muss er sich und uns Bürgern eingestehen, dass es keine faire europäische Verteilung illegaler Migranten geben wird. Als Mutterland liberaler Asylpolitik verabschiedet sich Schweden von der von Merkel apostrophierten ‚europäischen Lösung der Asyl-Frage‘ und nahm beispielsweise von den jüngsten Moria-Flüchtlingen nicht einen einzigen auf. Der schwedische Ministerpräsident stellte jüngst in einem Interview ernüchtert fest: ‚Ist die Migration so stark, dass die Integration nicht mehr gelingt, riskieren wir auch, mehr Probleme dieser Art zu bekommen. Das ist glasklar.‘

Auch Dänemark hat einen anderen Weg eingeschlagen und Irrtümer der Vergangenheit korrigiert: Wenn es nach Regierungschefin Frederiksen geht, sollen genau null Asylbewerber nach Dänemark kommen. Andere europäische Staaten, wie Österreich, Frankreich oder Italien,  stehen einer Verteilung illegal Eingereister zumindest kritisch gegenüber. Vor den Erkenntnissen der EU-Partner sollte auch die Bundesregierung nicht länger die Augen verschließen.“

Zu den 1.710 seit Beginn der Legislaturperiode neu geschaffenen Stellen der Bundesregierung meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative...

Weiterlesen

Die Generalstaatsanwaltschaft München, das Bayerische Landeskriminalamt sowie die Behörden weiterer Bundesländer haben am Mittwoch eine...

Weiterlesen

Auch die neue Personalie im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, der Staatssekretär Philipp Nimmermann, der nach aktuellen Erkenntnissen...

Weiterlesen

Die Gebührenkommission KEF stellt erstmals seit Jahren einen minimalen Rückgang des Rundfunkbeitrags in Aussicht. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Zu den Plänen, die Bundestagsgebäude um weitere Gebäude für rund eine Milliarde Euro, die teurer und größer als der geplante Kanzleramtsanbau sein...

Weiterlesen

Zu den laschen Urteilen für Mitglieder des Remmo-Clans wegen des Juwelenraubs im Grünen Gewölbe in Dresden äußert sich der stellvertretende...

Weiterlesen

Patrick Graichen muss seinen Posten als Energiestaatssekretär im Wirtschaftsministerium verlassen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher...

Weiterlesen

Während die Klimaterroristen der „Letzten Generation“ erneut durch gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr auffielen, diesmal auf der A100 in...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu „familiären und persönlichen Verstrickungen in der...

Weiterlesen

Im November 2020 wurde Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats von US-Senator Josh Hawley mit...

Weiterlesen