Brandner (AfD): Migranten zu verteilen ist keine Lösung, sondern Teil des Problems

Innenminister Seehofer warnt in einem Interview mit der dpa, „dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute.“ Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner fordert den Innenminister und die gesamte Merkel-Regierung auf, in den verbleibenden Monaten ihrer Amtszeit dem steigenden Migrationsdruck zu begegnen und nicht noch mehr Migranten ins Land zu lassen, als sowieso schon täglich illegal nach Europa und Deutschland eindringen – trotz Corona-Kontrollen. Brandner wörtlich:

„Bevor Innenminister Seehofer wiederholt seinem Spitznamen ‚Drehhofer‘ alle Ehre macht und vergeblich nach einer simulierten europäischen Lösung bei der Verteilung der illegalen Migranten sucht, muss er sich und uns Bürgern eingestehen, dass es keine faire europäische Verteilung illegaler Migranten geben wird. Als Mutterland liberaler Asylpolitik verabschiedet sich Schweden von der von Merkel apostrophierten ‚europäischen Lösung der Asyl-Frage‘ und nahm beispielsweise von den jüngsten Moria-Flüchtlingen nicht einen einzigen auf. Der schwedische Ministerpräsident stellte jüngst in einem Interview ernüchtert fest: ‚Ist die Migration so stark, dass die Integration nicht mehr gelingt, riskieren wir auch, mehr Probleme dieser Art zu bekommen. Das ist glasklar.‘

Auch Dänemark hat einen anderen Weg eingeschlagen und Irrtümer der Vergangenheit korrigiert: Wenn es nach Regierungschefin Frederiksen geht, sollen genau null Asylbewerber nach Dänemark kommen. Andere europäische Staaten, wie Österreich, Frankreich oder Italien,  stehen einer Verteilung illegal Eingereister zumindest kritisch gegenüber. Vor den Erkenntnissen der EU-Partner sollte auch die Bundesregierung nicht länger die Augen verschließen.“

Mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen hat Wirtschaftsminister Altmaier sich für eine Reform des politischen Systems...

Weiterlesen

Der 'Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration' (GCM), der in Marrakesch am 10.Dezember 2018 von 164 Staaten, darunter Deutschland,...

Weiterlesen

Der Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ fiel bereits im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg durch gezielte...

Weiterlesen

Wie am Sonntag bekannt wurde, verstarb bereits am Tag zuvor der ehemalige Kosmonaut und erste deutsche Raumfahrer Sigmund Jähn im Alter von 82...

Weiterlesen

Vor 70 Jahren, am 7. September 1949, fand sich der Bundesrat in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn zu seiner konstituierenden...

Weiterlesen

Wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, blieb der sogen...

Weiterlesen

Die Anstrengungen zur Senkung der energiebedingten Emissionen haben in den letzten Jahren in Deutschland zu einem weithin vor Ort nicht akzeptierten...

Weiterlesen

Am gestrigen Samstag bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und...

Weiterlesen

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland...

Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung...

Weiterlesen