Brandner (AfD): „Mit ihren Forderungen gibt sich Merkel der Lächerlichkeit preis – sie und ihre Regierung sind Gewohnheitsverfassungsbrecher!“

Die Verhandlungen um ein Hilfspaket von 1,8 Billionen Euro, mit der die EU gegen die aktuelle Wirtschaftskrise ankämpfen will, stehen heute wohl vor dem Abschluss. Auch ein Scheitern der Gespräche sei laut Merkel nicht ausgeschlossen. Dabei stehen sich die sogenannten „Sparsamen Vier“, die möglichst keinerlei Zuschüsse sondern nur Kredite vergeben möchten, um Länder wie Italien und Spanien zu Reformen zu bewegen und das Merkel-Macron-Bündnis gegenüber, dass maßlos Gelder verteilen will.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, erklärt, dass Bundeskanzlerin Merkel wieder einmal entgegen der Interessen Deutschlands agiere, deutsches Steuergeld verschleudere und „unser Land mit aller Macht in den Abgrund“ steuere.

„Besonders bemerkenswert ist der Vorschlag der Einführung eines sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der die Vergabe der Hilfsmilliarden an rechtsstaatliche Standards knüpfen soll. Somit wird es für Deutschland, das nicht nur keine funktionierende Gewaltenteilung aufweist, sondern auch gerade in der aktuellen Krise Grundrechte vollständig außer Kraft gesetzt hat und sich nicht selten nicht an grundgesetzliche Vorgaben hält, wohl schwer, überhaupt noch Mittel von der EU zu erhalten. Die Befürwortung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus grade durch Merkel ist schlicht und einfach lächerlich – wissen wir doch alle, was Merkel von Rechtsstaatlichkeit hält, nämlich nichts! Sie und ihre Regierung sind Gewohnheitsverfassungsbrecher. Nun soll ein Mechanismus eingeführt werden, um unbequeme europäische Länder, vor allem jene, die Merkels Flüchtlingswahnsinn nicht mitgetragen haben, gezielt auszugrenzen. Diese außenpolitische Haltung ist gefährlich und darf nicht akzeptiert werden. Außerdem werden wir Deutsche wieder viele Milliarden Euro Steuergeld auf Nimmerwiedersehen an die EU überweisen. Diese EU hat fertig: sie funktioniert nur – noch – so lange, wie Deutschland zahlt.“

Wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschied, hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer die Alternative...

Weiterlesen

Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem...

Weiterlesen

Seit dem 1. März haben sich die Bezüge von Bundeskanzlerin Merkel, den 15 Ministern des Kabinetts und den 35 Parlamentarischen Staatssekretären...

Weiterlesen

Vor 70 Jahren, am 5. Juni 1950 gründeten die Landesrundfunkanstalten die ARD. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, erkennt...

Weiterlesen

In den vergangenen Tagen verhandelten CDU und SPD über ein Konjunkturpaket, das die infolge der Coronakrise stark gebeutelte Wirtschaft wieder...

Weiterlesen

Wie heute bekannt wurde, ist allein im Mai dieses Jahres die Anzahl der Arbeitslosen in Deutschland um 169.000 gestiegen. Saisonbereinigt entspricht...

Weiterlesen

Trotz der Aussage des Kanzleramtschefs Helge Braun, es werde keine Impflicht in Deutschland geben, plädiert Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery...

Weiterlesen

Heute wurde der CDU-Politiker und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth durch den...

Weiterlesen

Schon ab Samstag sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen gelockert werden – ein vollständiger Wegfall ist für den 15. Juni vorgesehen.

Stephan...

Weiterlesen

Einige CDU-Politiker haben sich mit einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und gefordert, der anstehenden Erhöhung der...

Weiterlesen