Brandner (AfD): „Mit ihren Forderungen gibt sich Merkel der Lächerlichkeit preis – sie und ihre Regierung sind Gewohnheitsverfassungsbrecher!“

Die Verhandlungen um ein Hilfspaket von 1,8 Billionen Euro, mit der die EU gegen die aktuelle Wirtschaftskrise ankämpfen will, stehen heute wohl vor dem Abschluss. Auch ein Scheitern der Gespräche sei laut Merkel nicht ausgeschlossen. Dabei stehen sich die sogenannten „Sparsamen Vier“, die möglichst keinerlei Zuschüsse sondern nur Kredite vergeben möchten, um Länder wie Italien und Spanien zu Reformen zu bewegen und das Merkel-Macron-Bündnis gegenüber, dass maßlos Gelder verteilen will.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, erklärt, dass Bundeskanzlerin Merkel wieder einmal entgegen der Interessen Deutschlands agiere, deutsches Steuergeld verschleudere und „unser Land mit aller Macht in den Abgrund“ steuere.

„Besonders bemerkenswert ist der Vorschlag der Einführung eines sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der die Vergabe der Hilfsmilliarden an rechtsstaatliche Standards knüpfen soll. Somit wird es für Deutschland, das nicht nur keine funktionierende Gewaltenteilung aufweist, sondern auch gerade in der aktuellen Krise Grundrechte vollständig außer Kraft gesetzt hat und sich nicht selten nicht an grundgesetzliche Vorgaben hält, wohl schwer, überhaupt noch Mittel von der EU zu erhalten. Die Befürwortung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus grade durch Merkel ist schlicht und einfach lächerlich – wissen wir doch alle, was Merkel von Rechtsstaatlichkeit hält, nämlich nichts! Sie und ihre Regierung sind Gewohnheitsverfassungsbrecher. Nun soll ein Mechanismus eingeführt werden, um unbequeme europäische Länder, vor allem jene, die Merkels Flüchtlingswahnsinn nicht mitgetragen haben, gezielt auszugrenzen. Diese außenpolitische Haltung ist gefährlich und darf nicht akzeptiert werden. Außerdem werden wir Deutsche wieder viele Milliarden Euro Steuergeld auf Nimmerwiedersehen an die EU überweisen. Diese EU hat fertig: sie funktioniert nur – noch – so lange, wie Deutschland zahlt.“

Vor dem gestrigen Fußballspiel Frankreich gegen Deutschland im Zuge der Europameisterschaft kam es zu einem lebensgefährlichen Zwischenfall: ein...

Weiterlesen

Wie die Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner bekannt gab, hielten sich im Mai 2021 62 Gefährder mit syrischer...

Weiterlesen

Während deutschlandweit die Inzidenzwerte immer weiter sinken, werden die Bürger weiterhin mit unnötigen Regeln gegängelt. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Die Initiative „campaign watch“ hat anlässlich der Bundestagswahl 2021 einen Leitfaden für einen Online-Wahlkampf „ohne Diskriminierung,...

Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Kindertages erinnert der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, daran, dass...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt, spricht sich eine klare Mehrheit der Deutschen für eine Begrenzung der...

Weiterlesen

Seit März dieses Jahrs können sich Bürger kostenlos in sogenannten Testzentren auf das Corona-Virus testen lassen. Mehrere Medien berichten...

Weiterlesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im Frühjahr 2022 um eine zweite Amtszeit bewerben. Das gab er heute in Berlin bekannt. Die...

Weiterlesen

Am heutigen Tag des Grundgesetzes erinnert der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, daran, dass das...

Weiterlesen

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, drängt auf eine Beendigung der ‚epidemischen Lage von...

Weiterlesen