Brandner (AfD): „Nachgehakt! Wie wichtig sind der Bundesregierung die Rechtsanwälte?"

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt die Entstehung und die Höhe der gesetzlichen Gebühren für anwaltliche Tätigkeiten. Seit dem Jahr 2013 sind die Gebührenhöhen unverändert.

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatten Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley bereits am 16.04.2018 ihren gemeinsamen Katalog überreicht, in dem unter anderem die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren entsprechend der Tariflohnentwicklung seit 2013 gefordert wird. Weiterhin sollen die Gebührensätze im RVG nicht wie bisher alle acht bis zehn Jahre angepasst werden, sondern stattdessen alle vier Jahre. Zudem werden Korrekturen strukturellen Defiziten begehrt. Hierzu gehört beispielsweise die Klarstellung, dass jedes einzelne behördliche, verwaltungsrechtliche und gerichtliche Verfahren bei der Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung als einzelne Angelegenheit angesehen wird.

 

Die Bundesjustizministerin sagte bei der Übergabe zu, die RVG-Forderungen sorgfältig zu prüfen. Auch könne sie sich vorstellen, dass die „Einigkeit groß“ sei, dass die Anwaltsgebühren angepasst werden müssen. Im September 2018 wurde der Katalog an die Justizressorts der Länder zur Stellungnahme weitergeleitet; bislang liegen lediglich Rückmeldungen von drei Bundesländern vor.

 

Die AfD-Fraktion setzte dieses Thema daher auf die Tagesordnung des Bundestagsrechtsausschuss und ließ die Bundesregierung berichten.

 

Der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Bundestag, Stephan Brandner, erklärt hierzu: 

 

„Eine intakte Rechtspflege erfordert arbeitsfähige und angemessen bezahlte Rechtsanwälte. Ein flächendeckender Zugang zum Recht liegt im Interesse aller. Rechtsanwälte sind keine Bittsteller, die ihre Forderungen nur alle Jubeljahre vortragen dürfen. Wir fordern die Bundesregierung und die Länder auf, sich nun, nachdem schon fast ein Jahr ohne irgendeine Reaktion vergangenen ist, zeitnah mit den Forderungen von BRAK und DAV zu befassen und auf gesetzgeberische Änderungen des RVG nun endlich hinzuwirken.“

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024...

Weiterlesen

Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung...

Weiterlesen

Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für...

Weiterlesen

CDU-Generalsekretär Linnemann wiederholt in den Medien die Forderung der AfD-Fraktion nach Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Die...

Weiterlesen

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich...

Weiterlesen

Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die...

Weiterlesen

Die Ausgaben des Bundes für die Zahlung sogenannter Ministerialzulagen an Angestellte und Beamte des Bundes haben sich von 2018 bis 2022 von 52,4...

Weiterlesen

Zur Forderung des Deutschen Anwaltsvereins nach einer Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der...

Weiterlesen