Brandner (AfD): „Nachgehakt! Wie wichtig sind der Bundesregierung die Rechtsanwälte?"

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt die Entstehung und die Höhe der gesetzlichen Gebühren für anwaltliche Tätigkeiten. Seit dem Jahr 2013 sind die Gebührenhöhen unverändert.

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatten Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley bereits am 16.04.2018 ihren gemeinsamen Katalog überreicht, in dem unter anderem die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren entsprechend der Tariflohnentwicklung seit 2013 gefordert wird. Weiterhin sollen die Gebührensätze im RVG nicht wie bisher alle acht bis zehn Jahre angepasst werden, sondern stattdessen alle vier Jahre. Zudem werden Korrekturen strukturellen Defiziten begehrt. Hierzu gehört beispielsweise die Klarstellung, dass jedes einzelne behördliche, verwaltungsrechtliche und gerichtliche Verfahren bei der Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung als einzelne Angelegenheit angesehen wird.

 

Die Bundesjustizministerin sagte bei der Übergabe zu, die RVG-Forderungen sorgfältig zu prüfen. Auch könne sie sich vorstellen, dass die „Einigkeit groß“ sei, dass die Anwaltsgebühren angepasst werden müssen. Im September 2018 wurde der Katalog an die Justizressorts der Länder zur Stellungnahme weitergeleitet; bislang liegen lediglich Rückmeldungen von drei Bundesländern vor.

 

Die AfD-Fraktion setzte dieses Thema daher auf die Tagesordnung des Bundestagsrechtsausschuss und ließ die Bundesregierung berichten.

 

Der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Bundestag, Stephan Brandner, erklärt hierzu: 

 

„Eine intakte Rechtspflege erfordert arbeitsfähige und angemessen bezahlte Rechtsanwälte. Ein flächendeckender Zugang zum Recht liegt im Interesse aller. Rechtsanwälte sind keine Bittsteller, die ihre Forderungen nur alle Jubeljahre vortragen dürfen. Wir fordern die Bundesregierung und die Länder auf, sich nun, nachdem schon fast ein Jahr ohne irgendeine Reaktion vergangenen ist, zeitnah mit den Forderungen von BRAK und DAV zu befassen und auf gesetzgeberische Änderungen des RVG nun endlich hinzuwirken.“

Zur Messerattacke in Mannheim und zu den veröffentlichten Zahlen zur Messerkriminalität in Deutschland teilt der stellvertretende AfD-Bundesprecher...

Weiterlesen

Ein Mann hat in Mannheim einen äußerst brutalen Messerangriff verübt. Medien berichten von einem Angriff eines islamischen Täters auf den...

Weiterlesen

Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli...

Weiterlesen

Als einzigem Thüringer Landkreis stehen dem Altenburger Land die sogenannten Kohlemillionen des Bundes zu. Bis zu 90 Millionen Euro können in Projekte...

Weiterlesen

Wie eine repräsentative INSA-Umfrage ergab, fühlen sich 48 Prozent der Deutschen nicht von Bundespräsident Steinmeier repräsentiert. Steinmeier sorgt...

Weiterlesen

Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese...

Weiterlesen

Die Äußerungen des Rundfunkrat-Mitglieds Khola Maryam Hübsch zu den islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg haben für...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer...

Weiterlesen

Mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Thüringen, verbieten Polizeibeamten zur Fußballeuropameisterschaft das Zeigen von Deutschlandflaggen, etwa...

Weiterlesen

Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ist durch den Fall des „Mr. Cashmoney“ erst vor kurzer Zeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt...

Weiterlesen