Brandner (AfD): Neubau Kanzleramtserweiterung verschlingt schon jetzt Millionen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, sind bereits per heute 13,8 Millionen Euro für die Planung und Projektion der Erweiterung des Bundeskanzleramts verausgabt worden. Die vertraglich gebundenen Leistungen umfassen sogar schon ein Auftragsvolumen von 29,4 Millionen Euro.

Stephan Brandner spricht sich dafür aus, die Planung für den Erweiterungsbau sofort zu beenden und dafür Sorge zu tragen, dass der Protzbau, der Kosten von weit über 600 Millionen Euro verursachen soll, nicht gebaut wird.

"Statt 400 neue Büros sowie zusätzliche Wintergärten, Kindergartenplätze und Tunnel zu bauen, sollte der Schwerpunkt darauf gelegt werden, das Bundeskanzleramt von Aufgaben zu entlasten um Personal einsparen zu können, sodass die Notwendigkeit neuer Räumlichkeiten gar nicht erst besteht. Als AfD setzen wir uns entschieden dafür ein, dass der Neubau nicht gebaut wird. Grade heute wird jeder Cent für die Entlastung der Bevölkerung benötigt", meint Brandner abschließend.

Im Jahr 2023 kam es an Bahnhöfen und in Zügen zu deutlich mehr sexuellen Übergriffen als in den Jahren zuvor. Dies ergibt sich aus der Antwort der...

Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der Parlamentarische Geschäftsführer...

Weiterlesen

Aus der Sprengung der Nordstream-2-Pipelines resultiert nach Aussage der Bundesregierung kein Schaden für Deutschland. Das ergibt sich aus der Antwort...

Weiterlesen

Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geantwortet, dass allein im vergangenen Jahr...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar...

Weiterlesen

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024...

Weiterlesen

Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung...

Weiterlesen