Brandner (AfD): Neubau Kanzleramtserweiterung verschlingt schon jetzt Millionen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, sind bereits per heute 13,8 Millionen Euro für die Planung und Projektion der Erweiterung des Bundeskanzleramts verausgabt worden. Die vertraglich gebundenen Leistungen umfassen sogar schon ein Auftragsvolumen von 29,4 Millionen Euro.

Stephan Brandner spricht sich dafür aus, die Planung für den Erweiterungsbau sofort zu beenden und dafür Sorge zu tragen, dass der Protzbau, der Kosten von weit über 600 Millionen Euro verursachen soll, nicht gebaut wird.

"Statt 400 neue Büros sowie zusätzliche Wintergärten, Kindergartenplätze und Tunnel zu bauen, sollte der Schwerpunkt darauf gelegt werden, das Bundeskanzleramt von Aufgaben zu entlasten um Personal einsparen zu können, sodass die Notwendigkeit neuer Räumlichkeiten gar nicht erst besteht. Als AfD setzen wir uns entschieden dafür ein, dass der Neubau nicht gebaut wird. Grade heute wird jeder Cent für die Entlastung der Bevölkerung benötigt", meint Brandner abschließend.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019, der heute öffentlich wurde, festgestellt, dass ein Wahlrechtsausschluss von...

Weiterlesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt,...

Weiterlesen

Die große Ausschussmehrheit der Altparteien lehnte den AfD-Antrag, eine Anhörung zu der Frage nach der Aufnahme der deutschen Sprache in das...

Weiterlesen

Dass es um die Durchsetzung des Rechts in Deutschland nicht allzu gut gestellt ist, haben auch die Bundesregierung und die Landesregierungen...

Weiterlesen

Wer unrechtmäßig in Haft oder Untersuchungshaft sitzt, erhält derzeit eine pauschale Entschädigung von 25 Euro pro Tag, weitere Schäden muss er...

Weiterlesen

Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), drängt Medienberichten zufolge auf weitere Behördenansiedlungen im Osten....

Weiterlesen

Die geplante Einführung einer Erfassung von Messerangriffen soll laut Bundeskriminalamt noch bis zum Jahr 2022 dauern. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Nach Artikel 36 Abs. 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll die Bundeswehr-Flugbereitschaft laut Bundesverteidigungsministerin von der Leyen drei neue Regierungsmaschinen bekommen....

Weiterlesen

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt die Entstehung und die Höhe der gesetzlichen Gebühren für anwaltliche Tätigkeiten. Seit dem Jahr 2013...

Weiterlesen