Brandner (AfD): „Neue Entwicklungen im Fall Harbarth bekräftigen seine fragwürdige Geeignetheit für das Amt des Richters am Bundesverfassungsgericht"

Stephan Harbarth, der erst in der vergangenen Woche zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt wurde und unmittelbar vor seiner Ernennung steht, ist derzeit nicht nur noch als Rechtsanwalt tätig und tritt in fremden Angelegenheiten wohl entgeltlich vor Gerichten auf, sondern äußert sich auch noch im Bundestag zu tagesaktuellen Themen als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CDU-Fraktion. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, kritisiert dieses Vorgehen scharf und macht deutlich, dass es der Anstand gebietet, nicht nur die Rechtsanwaltstätigkeit sofort nach erfolgter Wahl einzustellen, sondern als bereits gewählter Bundesverfassungsrichter auch nicht mehr politisch im Namen einer Fraktion oder Partei aufzutreten: „Herr Harbarth ist schon vor seiner Ernennung zu einer sehr fragwürdigen Personalie geworden. Sein Auftreten nach der Wahl lässt starke Zweifel daran aufkommen, ob er von einem auf den anderen Tag plötzlich neutral und eines Verfassungsrichters würdig zu agieren in der Lage sein wird. Er geht in jedem Fall äußerst belastet in das neue Amt.“

Nach Auskunft der Bundesregierung lagen dieser zum 12. November 2019  Erkenntnisse zu 122 sogenannten IS-Rückkehrern nach Deutschland vor. Diese...

Weiterlesen

 Am 17. und 18. November traf sich die Bundesregierung zu einem Digitalgipfel auf Schloss Meseberg. Dabei handelt es sich um einen der ganz wenigen...

Weiterlesen

Deutsche Großstädte wie Berlin, Hamburg und Leipzig versinken derzeit unter einer Welle linker Gewalt. Trotzdem findet noch immer keine statistische...

Weiterlesen

Mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen hat Wirtschaftsminister Altmaier sich für eine Reform des politischen Systems...

Weiterlesen

Der 'Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration' (GCM), der in Marrakesch am 10.Dezember 2018 von 164 Staaten, darunter Deutschland,...

Weiterlesen

Der Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ fiel bereits im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg durch gezielte...

Weiterlesen

Wie am Sonntag bekannt wurde, verstarb bereits am Tag zuvor der ehemalige Kosmonaut und erste deutsche Raumfahrer Sigmund Jähn im Alter von 82...

Weiterlesen

Vor 70 Jahren, am 7. September 1949, fand sich der Bundesrat in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn zu seiner konstituierenden...

Weiterlesen

Wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, blieb der sogen...

Weiterlesen

Die Anstrengungen zur Senkung der energiebedingten Emissionen haben in den letzten Jahren in Deutschland zu einem weithin vor Ort nicht akzeptierten...

Weiterlesen