Brandner (AfD): „Nicht weiter vertuschen - Messerverbrechen endlich erfassen und entschieden bekämpfen!"

Die geplante Einführung einer Erfassung von Messerangriffen soll laut Bundeskriminalamt noch bis zum Jahr 2022 dauern. Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, hatte bereits im Juni 2018 gefordert, die Richtlinien für die Führung der polizeilichen Kriminalstatistik dahingehend zu erweitern, dass die Verwendung des Tatmittels Messer analog zum Gebrauch von Schusswaffen erfasst wird. Nur ein umfassender Überblick über die aktuelle Kriminalitätssituation ermögliche es, präventive Maßnahmen zu implementieren und so endlich wirkungsvoll gegen die Messerkriminalität vorzugehen. Dass die Einführung dieser Statistik nun noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen solle, ist für Brandner unverständlich: „Es kann nicht so schwer sein, eine weitere Kennzahl in die Statistik einzuführen. Könnte es sein, dass hier versucht wird, die wahrnehmbar gestiegenen Zahlen zu vertuschen? Für mich steht fest: Die Statistik muss sofort eingeführt werden. Und das ist nur der erste Schritt. Abschließend müssen wirksame Maßnahmen getroffen werden, um gegen diesen schrecklichen Trend vorzugehen!" 

Am gestrigen Samstag bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und...

Weiterlesen

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland...

Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung...

Weiterlesen

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Weiterlesen

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

Weiterlesen

Obwohl der linke Ministerpräsident Ramelow den „Pakt für den Rechtsstaat“ unterzeichnet hat, werden in Thüringen statt der 437 neuen Stellen im...

Weiterlesen