Brandner (AfD): „Öffentlich-Rechtliche leben in Saus und Braus: Schluss mit Rundfunkgebührenzwangsabgabe!"

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hat errechnet, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio bis zum Ende des Jahres 2020 einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro verzeichnen. Der deutlich größte Anteil an diesem Überschuss wurde mit 502,4 Millionen Euro bei der ARD entdeckt. Insgesamt kommt die Berechnung zu dem Ergebnis, dass die Sender in den Jahren 2017 bis 2020 auf 31,185 Milliarden Euro Einnahmen allein aus dem Rundfunkbeitrag kommen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner sieht in den Zahlen ein weiteres Mal einen Anlass zu verlangen, endlich die Zwangsabgabe Rundfunkgebühr abzuschaffen. „Es wird deutlich, dass die Rundfunkgebühren alles andere als verantwortungsvoll genutzt werden. Wenn es der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs gelingt, den benötigten Finanzbedarf um satte 748,2 Millionen Euro zu reduzieren, dann wird klar, dass die Öffentlich-Rechtlichen in Saus und Braus auf Kosten des Bürgers leben. Das kann nicht sein und damit muss endlich Schluss sein.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Weiterlesen

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in...

Weiterlesen

Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die...

Weiterlesen

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im...

Weiterlesen

Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten...

Weiterlesen

Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen...

Weiterlesen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner regt erneute Änderungen des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an. Dies sei...

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2023 wird das Bundeskanzleramt erweitert – es soll in seiner Größe mehr als verdoppelt werden. Die ursprünglich veranschlagten Baukosten...

Weiterlesen